Aufhebung der Immunität von FPÖ-Winter beantragt

Mohammed-Sager

© TZ ÖSTERREICH/ Lisi Niesner

Aufhebung der Immunität von FPÖ-Winter beantragt

Der Prozess gegen die steirische FPÖ-Politikerin und nunmehrige Nationalrats-Abgeordnete Susanne Winter wegen ihrer islamfeindlichen Äußerungen könnte nun doch bald stattfinden. Die Staatsanwaltschaft Graz hat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität beim Präsidium des Nationalrats eingebracht.

Rechtsstreit verzögerte
Das Ping-Pong zwischen Gericht und Anklagebehörde, wer eigentlich zuständig ist für die Beantragung der Immunitätsaufhebung ist damit beendet: Der Staatsanwalt hat darauf verzichtet, es auszufechten, und den Antrag selbst eingebracht. Die Anklageerhebung war schon am 2. April erfolgt, durch die zeitliche Verzögerung der Verhandlungsausschreibung war Winter inzwischen angelobt und daher immun.

Auslieferung denkbar
Im Parlament muss sich nun der Immunitätsausschuss mit dem Begehren der Anklagebehörde befassen. Die zentrale Frage für eine Aufhebung der Immunität ist, ob die mutmaßlich strafbare Handlung in unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter oder zumindest als Kandidatin stand. Winter hat die ihr zur Last gelegten Äußerungen im Grazer Gemeinderatswahlkampf gemacht, womit man argumentieren könnte, dass kein Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Abgeordneter bestehe und sie somit ausgeliefert werden könnte.

Mohammed als "Kinderschänder"
Auslöser für die Einleitung des Strafverfahrens wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung waren Aussagen Winters bei einer FPÖ-Wahlveranstaltung am 13. Jänner in Graz: Der Prophet Mohammed habe ein sechsjähriges Mädchen geheiratet und wäre "im heutigen System" ein "Kinderschänder", er hätte den Koran in "epileptischen Anfällen" geschrieben. Der Islam sei ein "totalitäres Herrschaftssystem" und gehöre "dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, hinter das Mittelmeer".

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