Aufnahme von Guantanamo-Insassen wäre Rechtsbruch

Spindelegger

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Aufnahme von Guantanamo-Insassen wäre Rechtsbruch

"Bei uns kann nicht eine Regierung allgemein beschließen, wir nehmen einfach jemanden auf, das wäre ein Bruch unserer Rechtsordnung und hätte auch fatale Folgen", sagte Außenminister Michael Spindelegger vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Gemeinsam abgestimmt vorgehen
"Wir haben eine klare rechtliche Situation. Bei uns kann man entweder zuwandern oder um Asyl ansuchen", sagte Spindelegger. Er warnte auch vor den Folgen einer Aufnahme von Guantanamo-Insassen. Es sei bekannt, wie viele Konfliktherde es weltweit gebe. "Daher sollten wir uns weiter an unsere rechtlichen Regelungen halten."

Spindelegger begrüßte gleichwohl, dass die EU-Außenminister am Montag in Brüssel darüber diskutieren wollen. Es müsse klar sein, "dass jedes einzelne Mitgliedsland seine eigenen rechtlichen Rahmenbedingungen hat, und dass man daher niemand vorschreiben kann, wie man sich zu verhalten hat. Aber es wäre gut, wenn man gemeinsam abgestimmt in dieser Frage vorgeht", sagte er. Österreich habe bereits klargemacht, dass eine Aufnahme von Insassen nicht infrage komme, aber es gebe einige Länder, die ihre Bereitschaft dazu signalisiert hätten.

Portugal nimmt Häftlinge auf
So bekräftigte schon am Sonntagabend Portugals Außenminister Luis Amado, der die Initiative zu der EU-Debatte ergriffen hatte, dass sein Land für Guantanamo-Häftlinge offen stehe. "Wir sind dazu in der Lage, wir sind bereit, welche aufzunehmen, im Kontext einer europäischen Position", sagte Amado. "Wir werden sicher eine Möglichkeit haben, die Position der EU zu klären, wie wir der neuen US-Administration helfen können, Guantanamo zu schließen."

Solana sagt USA Hilfe zu
Der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, hat unterdessen den Vereinigten Staaten Hilfe in Aussicht gestellt. Natürlich müssten die USA ihr Problem selbst lösen, "aber wir sind nötigenfalls zur Hilfe bereit", so Solana.

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