Aufregung um verschwundenen Akt

Neben der bemerkenswerten Enthüllungen über Günther Platters Gepflogenheiten bei Dienstflügen und den Festen mit Karl Heinz Grasser, seiner Rolle als Verhandler beim Eurofighter-Kaufvertrag sorgen nun auch angeblich verschwundene Akten über den Eurofighter für Aufregung.

Ex-Generaltruppeninspektor packt aus
Konkret geht es um eine Betriebskostenschätzung von Ex-Truppeninspektor Pleiner. Er schloss bei seiner Befragung im U-Aussschuß nicht aus, dass der Akt vernichtet wurde. Seinen Aussagen zufolge sei der Betrieb des Eurofighter um bis zu vier Mal teurer als der Gripen.

Kosten gedrückt
Waren offizielle Angaben über Betriebskosten getürkt? Laut einem Aktenvermerk des früheren Finanzministeriumsbeamten Herbert Hillingrathner soll man im Verteidigungsressort alles unternommen haben, um die Kosten für die 18 bestellten Jets unter der magischen Zwei-Milliarden-Grenze zu halten – und das möglicherweise mit teuren Folgen: Sollte doch der „Restbedarf unter dem Titel Betriebsaufwand“ verbucht werden. Der Beamte wörtlich im Akt: „Eine Verbilligung ergibt sich dadurch nicht.“

Falsch informiert?
Der Grüne Peter Pilz warf Platter vor, das Parlament über die wahren Kosten falsch informiert zu haben. Hilling­Rathner ruderte am Mittwoch zwar zurück und beteuerte, dass diese Verlagerung der Kosten gar nicht stattgefunden habe. Zudem präsentierte die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter einen aktuelleren Aktenvermerk, wonach das Finanz- und nicht das Verteidigungsressort auf eine Reduktion der Kosten gedrängt habe.

Zubehör weggelassen
Tatsächlich hatte aber schon der Rechnungshof (RH) vor zwei Jahren bemängelt, dass die bestellten 18 Jets wichtige Anforderung nicht erfüllen werden, weil kostspieliges, aber wichtiges Zubehör weggelassen wurde.

Abgeräumt
So bemängelt der RH, dass statt der 36 benötigten Pilotenausrüstungen nur 18 bestellt wurden. Statt ursprünglich acht Zielerfassungsgeräten wurden nur sechs gekauft. Auf die Beschaffung von Selbstschutz–Systemen gegen Raketenbeschuss wurde überhaupt verzichtet. Nicht bestellt wurden zudem die in der ursprünglichen Ausschreibung verlangten Zusatztanks. Größter Brocken: Waren ursprünglich 2.700 Flugstunden für 24 Maschinen pro Jahr vorgesehen, so waren es im Kaufvertrag nur mehr 1.800 für 18 Jets. So ersparte man sich einen zweiten Stützpunkt, und die Kosten wurden um weitere 100 Millionen gedrückt. Nicht einmal Helme bestellte das Verteidigungsministerium. Platter ließ nachträglich mitteilen, dass Eurofighter dem Heer 18 Helme schenkt.

Nervenflattern
Platter wies am Mittwoch alle Vorwürfe zurück. Und auch Platters Nachfolger Norbert Darabos von der SPÖ verteidigte seinen ÖVP-Ministerkollegen: Er kenne diesen als „integren Menschen“. In der ÖVP flattern allerdings die Nerven: So sagte der Minister ein für Mittwoch vereinbartes ÖSTERREICH-Interview ab. ÖVP-Bundesgeschäftsführerin Michaela Mojzis richtete in einem internen E-Mail scharfe Angriffe gegen Darabos – obwohl dieser Platter ja verteidigt hatte. Mojzis forderte alle ÖVP-Funktionäre außerdem auf, ihr mitzuteilen, „wie wir Günther Platter helfen können“.