Aufstand der Länder-Chefs gegen Spindelegger

ÖVP-interne Kritik

Aufstand der Länder-Chefs gegen Spindelegger

Die ÖVP-interne Kritik an Vizekanzler Michael Spindelegger reißt nicht ab. Tirols Landeshauptmann Günther Platter forderte am Sonntag eine Aussprache über die Situation der Partei und drängte auf eine spürbare Steuerentlastung. Derzeit vermisst Platter eine klare "christlich-soziale Linie". Auch Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer legte am Wochenende noch einmal nach.

Platter hatte bereits am Donnerstag eine "Kurskorrektur" von der ÖVP gefordert. Ziel könne nicht sein, dass die ÖVP als Oppositionspartei ende, erklärte Platter nun am Wochenende. Er erwarte sich eine Aussprache, etwa beim nächsten Parteivorstand (turnusmäßig im September, Anm.). Bei der Steuerreform seien Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Spindelegger gefordert, gemeinsame Lösungen zu präsentieren. Streitereien gingen den Bürgern auf die Nerven. Steuerentlastungen müssten spürbar werden.

Zwar versicherte der Tiroler Landeshauptmann, keine Personaldiskussion zu wollen und Spindelegger als Bundesparteichef nicht infrage zu stellen. Gleichzeitig betonte er aber, dass die Personaldecke der ÖVP "nicht dünn" sei. Er sei unter anderem froh, dass Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter gute Arbeit leiste. "Wir haben kluge Köpfe", meinte Platter.

Nachgelegt hat am Wochenende auch Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer, der bereits vor zwei Wochen einen "Turnaround" gefordert und das "Herumgrundeln" der ÖVP bei Umfragewerten um die 20 Prozent kritisiert hatte. In den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Wochenend-Ausgabe) nahm er den Finanzminister in Sachen Steuerreform in die Pflicht. Spindelegger sei zwar ein "ausgezeichneter Sachpolitiker", so Pühringer: "Aber nur Nein zu sagen, und zu sagen, wir müssen sparen, ist zu wenig. Es braucht auch eine Vorwärtsstrategie."

Im Konflikt um die von der SPÖ geforderten, von der ÖVP aber abgelehnten Vermögenssteuern zeigte sich Pühringer einmal mehr in beide Richtungen offen. Zwar betonte er neuerlich, nicht der "Schützer der Multimillionäre" zu sein. Gleichzeitig bezweifelte er aber das von der SPÖ genannte Potenzial von 1,5 bis 2 Mrd. Euro durch eine "Millionärssteuer". Und eine Belastung des Mittelstandes durch Vermögensteuern lehnt Pühringer ab: "Das wäre Gift."
 

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