Streit um 1,9 %

Aufstand der Pensionisten

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Die Pensionistenverbände beharren auf einer Renten-Erhöhung über der Inflationsrate – und wollen Beiträge für Beamte streichen.

Der Auftritt von Werner Faymann am Donnerstag kann für alle Steuerzahler sehr, sehr teuer werden: Vor 3.500 Senioren feiert der Kanzler in Linz – flankiert vom wahlkämpfenden Erich Haider und von SP-Pensionisten-Chef Karl Blecha – den 60. Geburtstag der roten Seniorenorganisation.

Und der Kanzler wird schon im Vorfeld von Blecha offen aufgefordert, sich zur „Wertsicherung der Pensionen als unverzichtbaren Beitrag zum Generationenvertrag“ zu bekennen. Immerhin schreibe Faymann in der Festschrift für die Pensionisten wörtlich, dass „wir dafür sorgen, dass das Pensionssystem staatlich gesichert bleibt“.

Pensionisten verlangen vehement 1,9 Prozent plus
Für Blecha und sein VP-Pendant Andreas Khol heißt das: „Die Preiserhöhung für Pensionisten muss abgegolten werden. Und die liegt im Jahresdurchschnitt eben über der normalen Inflation. Bei jenen 1,9 Prozent, die wir als Erhöhung fordern.“ Dazu erhob Khol jetzt die Forderung, dass der Pensionssicherungsbeitrag für Beamten-Pensionisten fallen solle – was insgesamt 150 Millionen Euro kosten würde. Der Kanzler will diesem Ansturm derzeit noch ausweichen: „Es geht darum, von einer staatlichen Pension leben zu können. Niemand soll auf eine Zusatzpension angewiesen sein müssen.Wir schauen auch weiterhin auf die ältere Generation.“

Faymann sagt Pension zu, „von der man leben kann“
Den unverbindlichen Worten wird wohl demnächst ein Angebot der Regierung auf eine Pensionserhöhung von 1,5 Prozent folgen – was den gesetzlichen Mindeststandard, nämlich die normale Inflationsrate abdeckt.

Gegen Nulllohnrunden für Rentner, wie sie in Krisenzeiten etwa IV-Chef Veit Sorger forderte, haben sich sowohl Kanzler als auch Vizekanzler schon ausgesprochen. Khol und Blecha weisen Sorgers Kritik, dass ihre Forderung nach 1,9 Prozent plus „asozial“ sei, empört von sich. Sie gelte nur für Renten unter 2.415 € monatlich – und sei absolut gerecht.

Blecha: "Wir kämpfen da für die Jungen"

ÖSTERREICH: Trotz der extrem niedrigen Inflation fordern Sie 1,9 Prozent Pensionserhöhung. Warum?
Karl Blecha: Da geht es vor allem um die Wertsicherung der kleinen Pensionen – die würden bei jeder niedrigeren Anpassung ganz real Wert verlieren. Die Teuerung für Pensionisten lag im Jahresdurchschnitt genau bei 1,9 Prozent.

ÖSTERREICH: Das nennen manche „asozial“.
Blecha: Wir kämpfen da auch für die Jungen. Industriellen-Präsident Veit Sorger will mit einer Nulllohnrunde bei den Pensionen auch Nulllohnrunden bei den Kollektivverträgen vorbereiten. Und manche, wie die Junge ÖVP, spielen da mit. Es geht auch um Vertrauen: Die Jungen sollen darauf vertrauen können, dass der Generationenvertrag hält – und auch ihre Pensionen einmal etwas wert sind. Im Pensionssystem, das die Regierung Schüssel-Grasser wollte, hätten die Pensionisten heute Einbußen um 50 Prozent.

ÖSTERREICH: Erwarten Sie ein Kanzler-Machtwort?
Blecha: Werner Faymann bekennt sich zum Generationenvertrag. Das muss auch für die Wertsicherung der Pensionen gelten.

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