Sonderthema:
Aufstand 
gegen 
Polizei- Schließungen

Wien

© TZ ÖSTERREICH

Aufstand 
gegen 
Polizei- Schließungen

„Ich halte diese Vorgangsweise und diesen Zeitdruck für unmöglich“, Peter Kaiser ist wütend. Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann hat am Freitag erfahren, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) 30 Polizeiinspektionen allein in seinem Bundesland zusperren will – fast ein Drittel der rund 100 geplanten Schließungen bundesweit. Kaiser kündigt jetzt an, nicht zustimmen zu wollen. Allein, er hat keine Vetomöglichkeit. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner lehnt Schließungen im Ländle ab.

Mikl bietet Ländern jetzt »Gemeinde-Polizisten« an

Im Innenministerium war man am Freitag um Beruhigung bemüht. „Es wird kein Cent gespart. Die Schließungen sind kein Sparpaket, sondern eine Umgewichtung hin zum Außendienst für Polizisten“, erklärte Mikl-Leitner gegenüber ÖSTERREICH. Bis Montag hat man den Bundesländern Zeit gegeben, um die vorgegebenen Streichungen zu kommentieren. Am Dienstag will die Ministerin dann die fertige Liste präsentieren. Bis dahin hüllt man sich über konkrete Zahlen in Schweigen. Man bietet den Gemeinden jetzt an, sogenannte „Dorfpolizisten“ in Gemeindeämtern zu stationieren – zahlen sollen das allerdings die Kommunen.

Mehr als 100 betroffene Posten sind möglich

Auch aus den anderen Bundesländern sickern Zahlen und betroffene Inspektionen durch. Dabei geht es sogar um mehr als 100 Posten.

  • Niederösterreich dürfte um die 20 Stellen verlieren, darunter in der Bezirkshauptstadt Lilienfeld.
  • Salzburg: 10 Inspektionen sind hier betroffen. Thalgau dürfte eine davon sein.
  • Steiermark: Ebenfalls 10 Posten, etwa Wildalpen.
  • Tirol: Mutters könnte eine der 10 Dienststellen sein.
  • Oberösterreich: 12 bis 25 Schließungen sind möglich.
  • Burgenland muss wahrscheinlich gut 15 Streichungen verschmerzen.
  • Wien: Auch hier sind es mindestens 10 Dienststellen.

Landeshauptmann erbost über Pläne
Kaiser: »Da gehe ich sicherlich nicht mit
ÖSTERREICH: Die Innenministerin will 30 Polizeiin­spektionen in Kärnten schließen.
Peter Kaiser: Das ist einfach nicht nachvollziehbar. Kärnten stellt sieben Prozent der Gesamtbevölkerung Österreichs und dann soll es gut 30 Prozent der Schließungen tragen? Da gehe ich sicherlich nicht mit. Bei allem Verständnis für Spardruck, aber 30 von 96 Posten zusperren, das geht einfach nicht.

ÖSTERREICH:
Aber Einsparungspläne der Ministerin waren doch schon länger bekannt?
Peter Kaiser: Die konkreten Zahlen wurden mir am Freitag vorgelegt. Und jetzt soll ich bis Montag eine Antwort für das Ministerium haben. Das ist auch ein Kritikpunkt, ich halte diese Vorgangsweise und diesen Zeitdruck für unmöglich.

ÖSTERREICH:
Auch aus anderen Bundesländern hört man kritische Reaktionen, wollen sich die Landeshauptleute wehren?
Peter Kaiser: Nicht alle Länder sind kritisch, nicht alle sind so massiv betroffen. Aber auch wenn wir dagegen sind, Vetorecht haben wir keines in der Sache.

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