Ein Volksbegehren soll das Kippen des kompletten Raucherverbots verhindern.
370.000 (Stand Samstag Abend) haben bereits die Online-Petition der österreichischen Krebshilfe gegen das Kippen des Nichtrauchergesetzes unterschrieben. Führende SPÖ-Politiker, darunter (Noch-)Kanzler Christian Kern, (Noch-)Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und (Noch-)Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner kündigten bereits den Start eines Volksbegehrens an. Ebenso Martina Löwe, Geschäftsführerin der österreichischen Krebshilfe: „Ein Volksbegehren ist für uns durchaus denkbar.“
Stur. Trotz des massiven Gegenwinds halten Sebastian Kurz und vor allem seine blauen Regierungs-Partner am Aushebeln des vor drei Jahren beschlossen Nichtrauchergesetzes fest: „Wir denken nicht daran, hier etwas zu ändern“, so Strache-Sprecher Martin Glier.
Fahrplan. Bleibt Türkis-Blau dabei, kommt das komplette Rauchverbot in der Gastronomie demnach nicht. Gäste können vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren.
Rauchverbot im Auto, wenn auch Kinder mitfahren
Verbote. Zugleich soll zumindest der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt werden. Das generelle Rauchverbot wird von 16 auf 18 Jahre angehoben. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nicht im Raucherbereich sitzen. Außerdem wird es ein Rauchverbot in Autos geben, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren mitfahren.
Retro-Politik. Für die scheidende Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner ist das „Retro-Politik“ der Sonderklasse und ein Verrat am Vermächtnis ihrer verstorbenen Vorgängerin Sabine Oberhauser: „ Kurz macht ein Gesetz rückgängig, das die ÖVP mitbeschlossen hat. Damit zweigt Schwarz-Blau, dass ihnen die Gesundheit der Menschen nichts wert ist.“
K. Wendl
Rendi-Wagner: »13.000 Tote pro Jahr durch das Rauchen«
(Noch-)Gesundheitsministerin Pamela Rendi- Wagner ist Gesundheitssprecherin der SPÖ.
oe24.TV: Wie denken Sie darüber, dass die neue Regierung das bereits beschlossene Rauchverbot wieder aufheben wird?
Rendi-Wagner: Ich war wirklich betroffen und entsetzt. Auch als Mutter und Ärztin, weil es um die Gesundheit der Österreicher geht, um das Leben der Kinder. 13.000 vorzeitige Todesfälle, die auf das Konto des Rauchens gehen. Jeder 4. raucht in Österreich. Und wir haben eine riesig hohe Quote bei Jugendlichen. Das kann die Politik nicht kaltlassen. Deswegen hat sich Sabine Oberhauser 2015 auch so dafür eingesetzt.
oe24.TV: Der logische Schritt wäre jetzt ein Volksbegehren.
Rendi-Wagner: Absolut. Es ist ein wichtiges Instrument der Zivilgesellschaft. Ich finde es gut, wenn die Krebshilfe ein Volksbegehren plant. Ich werde das mit all meinen Kräften unterstützen. Wir als SPÖ werden in der ersten Sitzung des Nationalrats einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen, der die neue Regierung auffordert, das Gesetz nicht zu kippen.
