Aufstockung von EU-Parlamentssitzen

Nationalratsausschuss

© EPA

Aufstockung von EU-Parlamentssitzen

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats in Wien hat am Donnerstag Grünes Licht für eine Aufstockung der Sitze im Europäischen Parlament gegeben. Die Abgeordneten hatten gegen die Stimmen der FPÖ für ein entsprechendes Änderungsprotokoll zum Vertrag von Lissabon gestimmt und damit einen wichtigen Schritt im Ratifizierungsprozess gesetzt, hieß es Donnerstag in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Laut Protokoll soll die Mandatszahl im Europäischen Parlament vorübergehend von derzeit 736 auf 754 erhöht werden und ab 2014 wie geplant wieder auf 751 sinken. Österreich werde künftig mit zwei zusätzlichen Abgeordneten in Brüssel vertreten sein.

Österriech, Spanien, Frankreich und Schweden profitieren
Das Änderungsprotokoll tritt erst in Kraft, wenn es von allen 27 EU-Ländern ratifiziert wird. In Österreich ist dafür eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat erforderlich. Notwendig sei das Änderungsprotokoll durch das verspätete Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geworden. Dadurch habe für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 noch das alte EU-Recht gegolten, hieß es weiter. Neben Spanien (plus vier Sitze), Frankreich und Schweden (plus zwei Sitze) profitiert vor allem auch Österreich durch zwei zusätzliche Abgeordnete von der vorgesehenen Mandatsaufstockung. Die maximale Mandatszahl pro Land beträgt dann künftig 96.

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