Aus für das alte Bank-Geheimnis

Bedenken von Juristen

Aus für das alte Bank-Geheimnis

Erst war das Bankgeheimnis in Stein gemeißelt, jetzt bröckelt es ganz gewaltig: Österreichs Regierung wird mit der EU über einen automatischen Informationsaustausch verhandeln – allerdings nur von Konten ausländischer Bankkunden, die ihr Geld in Österreich geparkt haben. Das gab Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat bekannt.

Spindelegger nimmt ÖVP aus der Schusslinie
Auch ÖPV-Obmann Michael Spindelegger ist jetzt im Boot: „Wenn es darum geht, Schwarzgeld aufzuspüren, sind wir zu jeder Kooperation bereit. Das werden wir auch international verhandeln“, sagt er. Spindelegger will die ÖVP damit aus dem Schussfeld der SPÖ nehmen, die sie im Wahlkampf sonst als „Schutzpartei der Steuersünder“ punziert hätte.

Verschiedene Meinungen bei Rechts-Experten
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) meldet allerdings rechtliche Bedenken an. Sie wittert ebenso wie Staatsrechtler Funk (siehe links) „verfassungsrechtliche Diskriminierung“.

Verfassungsrechtler Heinz Mayer widerspricht dem aber: Der Gesetzgeber könne „prinzipiell In- und Ausländer unterschiedlich behandeln“, wenn die Mitgliedsstaaten die Steuern selbst eintreiben und das auch sonst „keine Angelegenheit des Europarechts“ sei, sagt er.

Ab Donnerstag treffen einander die EU-Finanzminister in Dublin. Da wird das Bankgeheimnis bereits Thema sein.

›Das verbietet der EU-Vertrag‹
ÖSTERREICH:
Darf Österreich nur Konten von Ausländern melden?
Bernd-Christian Funk:
Ich habe da meine Zweifel. Das schaut nach einem Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus. Der EU-Vertrag verbietet jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

ÖSTERREICH: Das heißt, das Oma-Sparbuch ist doch auch betroffen?
Funk:
Darum geht es in der Diskussion überhaupt nicht, das ist ein Märchen. Hier spielt der Wahlkampf eine Rolle.

„Unser Bank-Geheimnis bleibt noch sehr, sehr lange.“
ÖSTERREICH:
Keiner kennt sich aus, wie es mit dem Bankgeheimnis in Österreich weitergeht.
FAYMANN:
Es gibt eine klare Regierungs-Position, die heißt: Bei Anlegern aus dem Ausland, die bei uns ein Konto unterhalten, werden künftig alle für die Bekämpfung von Steuerbetrug nötigen Daten an ihr Heimatland übermittelt. Bei österreichischen Staatsbürgern dagegen gilt das Bankgeheimnis unverändert weiter. Gemeldet werden nur Ausländer.

ÖSTERREICH: Für jeden Ausländer mit Konto in Österreich gilt künftig also der automatische Datenausgleich?
FAYMANN:
Das wird noch Aufgabe von Verhandlungen, ob wir wirklich alle Daten automatisch nennen, oder ob es nicht effizientere Formen der Datenübermittlung von Steuerbetrügern gibt.

ÖSTERREICH: Es gibt Experten, die sagen, jeder Ausländer kann auf Gleichbehandlung klagen – und das ist das Ende vom Bank-Geheimnis.
FAYMANN:
Unser Verfassungsdienst hat uns klar gesagt, da gibt’s kein Problem: Das Bank-Geheimnis für österreichische Staatsbürger bleibt erhalten – da kann jeder Ausländer klagen so viel er will. Man muss fairerweise auch sagen: Die EU hat mit dem Bank-Geheimnis für unsere Bürger kein Problem – sie will nur den Daten-Austausch für Ausländer, die ihr Geld bei uns haben. Somit kann man jedem Österreicher sagen: Entwarnung – das Bank-Geheimnis bleibt.

ÖSTERREICH: Wie lange? Garantieren Sie es für die ganze nächste Regierung?
FAYMANN:
Das Bank-Geheimnis bei uns bleibt noch sehr lang, weil es nur mit 2/3-Mehrheit im Parlament aufgehoben werden kann. Und das wird nicht geschehen.

ÖSTERREICH: Ab wann wird für Ausländer der automatische Datenausgleich gelten?
FAYMANN:
Das wird jetzt rasch mit der EU verhandelt, da werden wir sehr kooperativ sein, weil wir nicht den Anschein erwecken wollen, Österreich sei ein Paradies für Steuerbetrüger. Viel entscheidender aber ist, dass die EU endlich dem internationalen Steuerbetrug zu Leibe rückt. Ich fordere, dass die EU hier viel entschlossener vorgeht. Das Problem der Steuerhinterziehung liegt nicht beim Bankgeheimnis, es liegt bei jenen, die helfen, Milliarden zu verschleiern. Da fordere ich, dass Klartext gesprochen wird mit den Briten, die über Trusts und Kanalinseln ein Paradies für Steuerflüchtlinge sind und dass Steuer-Oasen verfolgt werden. Wir setzen jetzt ein Signal, dass wir Steuerbetrüger hart verfolgen.

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Autor: Debora Knob
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