Bures will Deutschland klagen

Bures will Deutschland klagen

Ausländer-Maut: Bures droht Deutschen

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) läuft gegen die Pläne ihres deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt Sturm. Dieser will sein Wahlversprechen realisieren und eine Autobahn-Maut in Deutschland einführen, die nur Ausländer zahlen müssten – Deutsche würden die geplanten 100 Euro durch eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen.

Ministerin Bures sieht das als krassen Bruch des europäischen Gleichheitsprinzips. Vor allem österreichische Pendler über das deutsche Eck würden draufzahlen. Bures will deshalb „sobald ein Gesetzesvorschlag vorliegt“, ihrerseits ein Guthaben einholen – und notfalls klagen. „Sollten die deutschen Mautpläne dem europäischen Gleichheitsgrundsatz widersprechen, wird es in letzter Konsequenz eine Klage beim EuGH geben.“

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