Justiz will bei HPM jetzt Konten öffnen

Auslieferung am Dienstag

Justiz will bei HPM jetzt Konten öffnen

Hans-Peter Martin steht ein heißer Herbst bevor: Am Dienstag wird das EU-Parlament seine Immunität aufheben. Der Beschluss ist sicher, der zuständige Ausschuss empfiehlt die Auslieferung an die Justiz einstimmig.

Der Ausschussbericht liegt ÖSTERREICH vor - er hat es in sich: So sei die "Durchsuchung von Orten und Gegenständen" geplant, "insbesondere der durch Mitarbeiter der Liste Martin genutzten Räumlichkeiten". Zudem wird die Justiz "Bankkonten und Bankgeschäfte Martins sowohl in Österreich als auch in Deutschland" öffnen.

Martin ist allerdings gewarnt: Die Anzeige seines Ex-Mitstreiters Martin Ehrenhauser stammt aus dem Frühjahr. Theoretisch hätte er also viel Zeit gehabt, Belege umzudatieren bzw. gegebenenfalls auch verschwinden zu lassen.

Martin wird widerrechtliche Verwendung der Parteienförderung vorgeworfen. Die Anzeige umfasst Betrug, Untreue, Fördermissbrauch und Urkundenfälschung. Martin bestreitet alles. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Autor: gü
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