Auslieferung des kroatischen Ex-Generals zulässig

Fall Zagorec

Auslieferung des kroatischen Ex-Generals zulässig

Ende Juli hatte schon das Wiener Straflandesgericht eine entsprechende Entscheidung gefällt, Zagorec legte aber Beschwerde ein. Somit durfte er bis zur Verhandlung der nächsten Instanz in Österreich bleiben.

Tatverdacht "nicht zu entkräften"
Die Entscheidung begründete Richter Leopold Veigl damit, dass der "Tatverdacht" nicht unverzüglich zu entkräften sei. "Die Auslieferung soll stattfinden, damit er (Zagorec) dort seine Unschuld beweisen kann." Der Verteidiger von Zagorec, der Wiener Anwalt Gunther Gahleithner, will sich nun mit einer Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof (OGH) wenden.

Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, hieße es für Zagorec, die Koffer zu packen, um sich der Strafverfolgung in seinem Heimatland zu stellen. Als Vize-Verteidigungsminister soll Zagorec 1993 als Bürgschaft für einen Waffenkauf einen Koffer mit Diamanten und Rubinen von einem Waffenhändler entgegen genommen haben. Als er im Jahr 2000 aus dem Amt schied, soll Zagorec diesen Koffer mit sich genommen haben. Zagorec bestreitet diese Vorwürfe, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Berger könnte Auslieferung verhindern
Prinzipiell wäre es auch möglich, dass Justizministerin Maria Berger (S) eine Auslieferung verhindert, meinte Anton Summerauer, Sprecher des Oberlandesgerichts. Auch eine Nichtigkeitsbeschwerde käme noch in Frage. "Wie die Chancen dazu stehen, fragen Sie mich bitte nicht", so Sommerauer.

Haftbefehl seit dem Frühjahr
Im Frühjahr hatte die kroatische Justiz einen Haftbefehl gegen den Ex-General erlassen, der während des Kroatien-Krieges 1991-1995 für die Beschaffung von Waffen für die kroatische Armee zuständig war. Der seither in Österreich lebende 44-jährige Bauunternehmer wurde daraufhin verhaftet, kurz danach aber gegen eine Kaution in der Höhe von einer Million Euro auf freien Fuß gesetzt. Kroatien beantragte die Auslieferung. In Abwesenheit wird Zagorec in seiner Heimat bereits der Prozess gemacht; vorgeworfen wird ihm Amtsmissbrauch und Veruntreuung.

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