Auslieferung wird zur Chefsache

Berger gegen Elsner

 

Auslieferung wird zur Chefsache

Die neue Justizministerin Maria Berger (S) hat wegen der Auslieferung von Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner jetzt direkte Gespräche mit der französischen Regierung aufgenommen. "Ich bin in Kontakt mit dem französischen Justizminister (Pascal) Clement", sagte Berger am Freitag in einem Interview. Dabei gehe es vor allem um "die Fristen, bis wann wir ihn (Elsner) brauchen" und darum, "auf die Bedeutung des Falles hinzuweisen".

"Weiter so" als geforderte Weisung?
Gericht und Staatsanwalt hätten in Aussicht gestellt, dass der Prozess gegen Elsner Ende April, Anfang Mai beginnen könnte. Bis dahin könnte die Anklage rechtskräftig sein, so Berger. Eine Weisung an die Staatsanwaltschaft, wie von BZÖ-Chef Peter Westenthaler gefordert, kann sich die neue Justizministerin aber nicht vorstellen. Die Staatsanwaltschaft habe bisher alles getan und unternehme auch jetzt alles, was rechtlich und organisatorisch möglich sei. Berger wörtlich: "Die Staatsanwaltschaft Wien ist da sehr dahinter. Welche Weisung soll ich ihnen geben. 'Weiter so?' Eine solche Weisung wäre wahrscheinlich ein Novum in der Verwaltungsgeschichte."

Garantieerklärung
Schon im Herbst habe die Staatsanwaltschaft Frankreich angeboten, eine Flugambulanz zu schicken. Auch aktuell sei sie derzeit "im exzellenten Kontakt mit den französischen Kollegen", versicherte Berger. Erst diese Woche hatte es ein Treffen zwischen den Wiener Staatsanwälten Georg Krakow und Ronald Schön und dem Staatsanwalt in Aix-en-Provence, Bertrand Charpentier, in Wien gegeben. Laut "Format" sollen auch eine Garantieerklärung der österreichischen Justiz und eine Aufstockung der Anzahl betreuender Ärzte beim flugambulanten Transport im Gespräch gewesen sein.

Transportfähigkeit?
Letztlich seien es "nach dem Recht des europäischen Haftbefehls die Behörden des Aufnahmestaates, die entscheiden müssen, ob die Transportfähigkeit gegeben ist", betonte Berger. Dabei seien auch die französische Gerichte von Gutachten abhängig. "Das ist auch in Österreich so. Auch ein in Österreich Ansässiger kann sich einem Verfahren durch eine ärztliche Bestätigung entziehen, die ihm bescheinigt, dass er nicht vernehmungsfähig ist und an dem Prozess nicht teilnehmen kann", betonte Berger.

Europäischer Haftbefehl
Gegen Elsner liegt wegen der Causa BAWAG seit 14. September 2006 ein europäischer Haftbefehl vor. Der Ex-BAWAG-Chef ist wegen des Verdachts der Untreue, schweren Betrugs und Bilanzfälschung im Zusammenhang mit Milliarden-Spekulationsverlusten bei der ehemaligen Gewerkschaftsbank angeklagt. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Kurz nach dem Haftbefehl hatten die französischen Behörden den früheren BAWAG-Generaldirektor inhaftiert, dann aber wegen seines angeschlagenen Gesundheitszustands wieder in seiner Villa in Südfrankreich unter Hausarrest gestellt. Wegen angeblicher Transportunfähigkeit wird er derzeit immer noch in seiner Villa in Gewahrsam gehalten. Im Februar soll sich Elsner einer Herzoperation unterziehen.

Justizministerin Berger betonte aber, über die angebliche Operation wisse man bisher ausschließlich von Elsners Anwalt. Einen genauen Zeitpunkt für die OP habe der Anwalt außerdem nicht genannt.

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