Ausschuss wird zur Schlamm-Schlacht

Korruption

Ausschuss wird zur Schlamm-Schlacht

Hocheggers Behauptungen lösen Lagerkampf aus. Warum Blau-Orange Moser verhindern will. Und wen Peter Pilz nun in den U-Ausschuss laden wird.

Der Korruptions­untersuchungsausschuss kommt. Und auch die zu untersuchenden Punkte – Telekom, Buwog, Eurofighter, ­Inserate und Staatsbürgerschaften – sind fix. Trotzdem arteten gestern die Parteienverhandlungen über den Ausschuss in einen Streit aus. Und die Fronten waren klar: Schwarz-Blau-Orange gegen Rot-Grün.

Seit der berühmt-berüchtigte Lobbyist Peter Hochegger unbestätigt in News verlautbart hatte, dass der Fall Telekom „kein schwarz-blauer Skandal“ sei, sondern angeblich auch SPÖ und Grüne beste Beziehungen zur Telekom unterhalten hätten (siehe rechts), versuchen nun vor allem FPÖ und BZÖ, zurückzuschlagen.

Grüne beharren auf Moser – wer sie nun verhindern will
Und weil Hochegger – er ist ein Hauptbeschuldigter in den Causen Buwog und Telekom – nun behauptet, dass auch die Grüne Gabriela Moser angeblich ach so gute Kontakte zur Telekom gehabt habe, wollen ÖVP, FPÖ und BZÖ sie als U-Ausschuss-Vorsitzende verhindern.

Die Grünen beharren allerdings auf Moser, die in den vergangenen Monaten akribisch an der Aufarbeitung der Skandale mitgewirkt hatte (siehe Interview).

Pilz wird neue Zeugen beantragen
Im ÖSTERREICH-Interview kündigt Grünen-Aufdecker Peter Pilz nun auch an, dass er die Zeugenliste erweitern werde.

  • Ex-SP-Kanzler Alfred Gusenbauer soll nun ebenfalls im U-Ausschuss aussagen, weil er Berater einer Hochegger-Firma war.
  • Auch SPÖ-Klubchef Josef Cap soll vor die Abgeordneten treten. Hochegger behauptet, dass der Ex-SP-Kommunika­tionschef Heinz Lederer der Telekom Termine mit Cap vermittelt habe. Cap kontert Hochegger: „Das ist nicht nachvollziehbar.“ Zu der betreffenden Zeit war die SPÖ jedenfalls in Opposition.
  • Aber Peter Pilz wird auch seine Parteifreundin Monika Langthaler laden. Auch sie versucht Hochegger via News anzupatzen. Pilz: „Dann wird wenigstens eine seriöse Unternehmerin im U-Ausschuss auftreten.“

Hochegger wird noch stärker ins Visier genommen
Dass Hochegger nun das Opfer mime, entnervt Pilz und die Grünen sichtlich. Sie wollen den Spezi von Ex-FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser jetzt in noch zentralerer Rolle im U-Ausschuss befragen. Wann der Ausschuss sich konstituieren wird, ist noch offen.

In der Vorsitzfrage könnte am Ende ein Kompromiss gefunden werden, glauben Insider: eine rotierende Führung für alle Parteien. Rot und Grün wollen dann freilich weiter vor allem Ex-VP-Kanzler Wolfgang Schüssel, Ex-BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach, Grasser und Meisch­berger im Ausschuss in die Mangel nehmen. Gegen alle drei Herren ermittelt die Justiz bekanntlich. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Ein SP-Mann befürchtet nach diesem „Hochegger-­Ablenkungsmanöver, dass bei diesem U-Ausschuss gar nichts mehr rauskommt“. Das war wohl Hocheggers Anliegen …
 

Pilz über Hochegger & "schwarz-blaue Korruptionisten"

"Gipfel der Frechheit"

ÖSTERREICH: Lobbyist und Beschuldigter Hochegger hat nun auch Ihre Parteifreundin Moser angepatzt …
Peter Pilz: Das ist eine ab­solut durchsichtige und schlechte Retourkutsche. Hochegger verdankt Moser sehr viel: strafrechtliche ­Ermittlungen gegen ihn und eine Hauptrolle im U-Ausschuss. Und jetzt wird er noch penibler befragt werden.

ÖSTERREICH: Aber Schwarz-Blau-Orange wollen Moser nun als U-Ausschuss-Vorsitzende verhindern …
Pilz: Eine schwarz-blaue Korruptionistenpartie wird sich nicht aussuchen, wer den Ausschuss führt. Das wäre ja so, als ob ein Bankräuber sich seinen Richter selber aussuchen könnte. Wenn es ein Problem sein soll, Telekom-Manager zu kennen, dann verlange ich gleich den Rücktritt aller Abgeordneten, die Verbindungen zu Telekom-Managern haben. Dann blieben im ÖVP-Klub wohl nur drei Bauernbündler über.

ÖSTERREICH: Hochegger behauptet, auch die SPÖ sei quasi involviert. Glaubhaft?
Pilz: Ich werde jetzt auch Alfred Gusenbauer und Josef Cap als Zeugen in den U-Ausschuss laden. Wir werden alles aufklären.
 

Wen Lobbyist Hochegger nun anpatzt:

Rot-Grün im Telekom-Netz?

Lobbyist und Beschuldigter Peter Hoch­egger sagt, dass die Telekom „kein schwarz-blauer Skandal“ sei. Im Zentrum der schwarz-blauen Skandale steht freilich Hoch­egger selbst. Gemeinsam mit Ex-FP-General Walter Meischberger hat er im umstrittenen Buwog-Deal zehn Millionen Euro für Beratungen kassiert und seinen Anteil nicht versteuert. In der Telekom-Affäre soll er zumindest laut News ebenfalls 38 Millionen Euro kassiert haben. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Hochegger zeigt nun jedenfalls auch auf Rot-Grün.

700.000 Euro: In News ­behauptet Hochegger, dass Ex-SP-Kommunikationschef Heinz Lederer innerhalb von sieben Jahren angeblich 700.000 Euro erhalten habe. Dafür, dass Lederer Termine mit Ex-Kanzler Gusenbauer und SP-Klubchef Cap vermittle. Lederer dementiert die Summe als „viel zu hoch“.

Mosers Kontakte: Hochegger lässt via News auch verlautbaren, dass „Gabriele Moser beste Kontakte zur Telekom gehabt habe“. Moser ist bei den Grünen für Telekom-Agenden zuständig und weist die Vorwürfe von Hochegger empört von sich.

Autor: Isabelle Daniel
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