SPÖ und ÖVP planen ein Marathonhearing zur Gesundheitsreform im Sozialausschuss. Dieser soll dreimal tagen.
Gut 30 Betroffene und Experten sollen im Hohen Haus ihrer Sicht der Dinge darlegen. Insgesamt soll der Ausschuss dreimal tagen, sieht der Vorschlag der Regierungsparteien für die parlamentarische Behandlung vor: neben der regulären Sitzung am 17. Juni, das öffentliche Hearing am 24. Juni und die Beschlussfassung am 1. Juli.
Grüne sprechen von "Show-Hearing"
Die
Terminkoordination mit dem Koalitionspartner sei "sehr konsensuell"
abgelaufen, sagte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser. Aus der
Opposition kommen indes die ersten kritischen Töne: "In dieser Form ist das
ein Show-Hearing", monierte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger.
Hundstorfer, Leitl, Dorner geladen
Die Einladungsliste lässt
einen langen Tag für alle Beteiligten erwarten: Wortmeldungen von ÖGB-Chef
Rudolf Hundstorfer, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl,
Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel und Ärztekammer-Präsident Walter
Dorner sind ebenso geplant wie die Teilnahme von weiteren Vertretern dieser
Interessensvertretungen, der Pharma-Industrie, der
Landeshauptleute-Konferenz, des Hauptverbands, der einzelnen
Versicherungssparten, der Apotheker oder der Patientenanwaltschaft. Zudem
will man Experten wie die Arbeits- und Sozialrechtler Franz Marhold und
Wolfgang Mazal und den Verfassungsjuristen Theo Öhlinger hören.
"Am Tisch diskutieren"
"Die Verfassungsbestimmung wird
äußerst kontroversiell diskutiert", räumt auch Oberhauser ein. Etwaige
Zugeständnisse im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen möchte sie aber
"am Tisch diskutieren und nicht in den Medien". Ein Verzicht auf die
Verfassungsbestimmung war eine der Bedingung der Salzburger Landeshauptfrau
Gabi Burgstaller (S) für die Zustimmung der Salzburger
Nationalratsabgeordneten.
Zudem verlangt Burgstaller einen Ersatz der sogenannten Aut-idem-Regelung durch eine geringere Rezeptgebühr auf Generika. Oberhauser sieht da aber "einen leichten Denkfehler": "Für chronisch Kranke würde das bei Dauermedikation bedeuten, dass die Rezeptgebühren-Deckelung erst später greift, sie also länger zahlen müssten."
Grüne wollen in Ruhe reden
Die Grünen wollen über all das in
Ruhe reden. Öllingers Vorschlag: Die finanzielle Entlastung der
Krankenkassen - also die Überbrückungshilfe aus dem Bundesbuget - soll im
Juni beschlossen werden, der Rest des Gesundheitspaket erst nach
ausführlicher Diskussion. Zumindest in diesem Punkt klingt Oberhauser nicht
viel anders: "Primäre Prämisse ist für mich, die Finanzierung der
Krankenkassen über den Sommer klarzustellen." Sie betont aber zugleich,
"dass das ganze ein Paket ist".
