Austro-Dschihadisten haben sich Sozialgelder erschlichen.
130 Österreicher kämpften bis jetzt im „Heiligen Krieg“ in Syrien und im Irak. Beinahe wären es vergangenen Montag um zehn mehr geworden, doch die Polizei stoppte sie. Nach monatelangen Observationen nahmen Fahnder eine Gruppe von Austro-Dschihadisten – neun Tschetschenen, darunter eine Frau, und einen Austro-Türken – kurz vor der Ausreise in die Türkei und nach Syrien fest.
Neun von ihnen sitzen wie berichtet in Untersuchungshaft, ein 17-Jähriger kam wieder frei. Durch die Verhöre wird jetzt erstmals klar: Die „Austro-Dschihadisten“ haben im großen Stil Sozialbetrug begangen.
Vorwürfe: Sozialbetrug und Dokumentenfälschung
Konrad Kogler, Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, bestätigt im Interview mit ÖSTERREICH: „Die Verdächtigen waren alle Schulabbrecher oder beschäftigungslos. Sie haben sich über längere Zeit Sozialleistungen erschlichen und dafür Dokumente gefälscht. Pro Person waren das über Jahre mehrere Tausend Euro.“ Dem Vernehmen nach haben die neun mutmaßlichen Dschihadisten viel öfter Sozialhilfe beantragt als erlaubt. Damit wollten sie ihre Reise nach Syrien in den „Heiligen Krieg“ finanzieren.
»Austro-Dschihadisten«: Jung, arbeitslos, radikal
Immer mehr Details werden bekannt: Die Verdächtigen kamen teils vor Jahren nach Österreich, lebten zuletzt im Großraum Wien und in Tirol. Alle genossen anerkannten Asylstatus: „Es war eine prototypische Gruppe. Sie lebten in Wohnungen und wurden in Moscheen, im Internet oder Freundeskreis rekrutiert“, sagt Kogler.
Der Organisator war ein Austrotürke: „Wir ermitteln noch, ob er auch rekrutiert hat.“ Nach einer Summe von Hinweisen, teils aus der muslimischen Community und durch Eltern der Verdächtigen, kam es zum Zugriff. Im Kampf gegen die Dschihadisten setzt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nun 20 neue Experten beim Verfassungsschutz ein.
Jochen Prüller
"Verfassungsschutz wird massiv verstärkt"
ÖSTERREICH: Frau Innenminister, was wollen Sie in Zukunft gegen die Dschihadisten-Szene unternehmen?
Johanna Mikl-Leitner: Die Botschaft ist klar: Wir gehen mit bedingungsloser Entschlossenheit und null Toleranz gegen sie vor.
ÖSTERREICH: Welche Maßnahmen werden getroffen?
Mikl-Leitner: Wir werden 20 zusätzliche Experten beim Verfassungsschutz einstellen und die Kontrolle von Schleuserrouten wird zusammen mit Interpol intensiviert. Österreich macht sich nicht zum Komplizen von Terroristen.
"Das war Sozial-Betrug"
ÖSTERREICH: Wie wurde die verhaftete Dschihadisten-Gruppe rekrutiert?
Konrad Kogler: Die Rekrutierung verlief über Freunde, im Internet und in Moscheen. Ein Österreicher war der Organisator der Reise.
ÖSTERREICH: Wie lange ermittelten die Behörden?
Kogler: Es waren lange Ermittlungen, wo alle gesetzlich erlaubten Maßnahmen gesetzt wurden. Hinweise kamen durch den Abgleich mit Interpol, aber auch aus der muslimischen Community und durch Eltern.
ÖSTERREICH: Der Gruppe wird Sozialbetrug vorgeworfen?
Kogler: Die Personen haben sich Sozialleistungen erschlichen, teilweise Dokumente gefälscht. Das war Sozialbetrug.
