Der Großteil der benötigten Akten wurde übermittelt. "17 Beweismittelanforderungen" an vier Ministerien sind aber noch unerledigt.
Der Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre setzt am Dienstag seine Arbeit fort. Die meisten bei den Ministerien bestellten Akten sind mittlerweile eingetroffen. Von 190 "Beweismittelanforderungen" waren laut einer der APA vorliegenden Aufstellung Mitte voriger Woche 173 Aktenkonvolute zumindest teilweise im Parlament eingetroffen, 17 fehlen noch zur Gänze. Ausständig sind unter anderem die Unterlagen des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA). Außerdem fehlen noch weite Teile der angeforderten Personalakten des Innenministeriums.
190 Beweismittelanforderungen klingen wenig, tatsächlich sind einige der Unterlagen aber extrem umfangreich. Allein das Konvolut mit dem BAWAG-Ermittlungsakt umfasst über 60.000 Seiten. Insgesamt wurden mit Stand voriger Woche mehr als 400.000 Seiten von Mitarbeitern der Parlamentsdirektion eingescannt und auf DVDs an die Parlamentsklubs verteilt.
17 Anfragen noch unerledigt
Gänzlich unerledigt sind noch 17
Anfragen an die Ministerien: Zehn betreffen das Innen- und drei das
Außenministerium, je zwei das Verteidigungs- und das Justizressort. Nicht
übermittelt wurden der Auflistung zufolge Innenministeriums-Unterlagen über
die Spitzelaffäre, die Affäre Horngacher, die turbulente Auftragsvergabe für
das geplante Polizei- und Rettungsfunknetz ("Adonis" bzw. "BOS-Austria") und
eine Reihe von Akten des BIA (u.a. die Unterlagen im Zusammenhang mit
Überwachung und Ermittlungen gegen Politiker).
Ebenfalls noch ausständig ist auch ein Großteil der Unterlagen über die Postenbesetzungen im Innenministerium in der Zeit der schwarz-blau-orangen Koalition. Hier sind der Auflistung zufolge nämlich erst kleine Teile der angeforderten Unterlagen im Parlament eingetroffen. Die SPÖ kritisiert die schleppende Übermittlung, das Innenministerium spricht von einer vereinbarten sukzessiven Vorgehensweise.
Umtrittener Steyr-Waffendeal fehlt komplett
Gänzlich ausständig
sind der von der Parlamentsdirektion erstellten Auflistung zufolge unter
anderem noch Unterlagen des Außen- und des Verteidigungsministeriums über
den umstrittenen Steyr-Waffendeal mit dem Iran. Unter Protest der USA und
Großbritanniens wurden 2004 und 2005 800 Scharfschützengewehre des Typs HS
50 an den Iran geliefert. Einige davon sollen später im Irak bei Angriffen
auf die US-Armee verwendet worden sein, was aber nie eindeutig nachgewiesen
wurde.
