Kickl weist Vorwürfe zurück.
Der Misstrauensantrag zum Abschluss der Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Affäre gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Montag keine Mehrheit gefunden. Das entsprechende Begehren der Liste Pilz wurde mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert. SPÖ und NEOS stimmten hingegen für Kickls Abberufung.
Der Ressortchef hatte davor in einem zweiten Redebeitrag neuerlich alle Vorwürfe zurückgewiesen. So sprach er etwa von einer "'Räubergeschichte", wonach er sich über Razzien Daten habe besorgen wollen. Das habe er wohl nicht nötig, sich etwas über zehn Ecken zu organisieren, wo er als Ressortchef ohnehin jederzeit Zugriff hätte.
Dass die Hausdurchsuchung von der EGS und nicht von der Cobra durchgeführt wurde, begründete er damit, dass letztere mit ganz anderen Methoden operiere und es nicht notwendig gewesen sei, "so rabiat vorzugehen". Behauptungen, wonach sogar die deutsche Kanzlerin Angela Merkel besorgt sei, wies Kickl zurück. Er habe seinen deutschen Amtskollegen gefragt, ob dem so sei und diese habe das dementiert.
