Orange wollten Prölls "Wunsch" im Nationalrat auf die Probe stellen.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat dem "Dringlichen Antrag" des BZÖ zur Einführung eines "Transferkontos" am Donnerstag eine Abfuhr erteilt und dabei gleich eine Reihe von Spitzen gegen seinen Vizekanzler Josef Pröll (V) mitgeliefert, der den Vorschlag ursprünglich aufs Tapet gebracht hatte. "Sie wollen ein Neidkonto vorbereiten und Menschen gegeneinander ausspielen, wir werden uns gegen jede Art von Sozialabbau zur Wehr setzen", erteilte Faymann dem Vorschlag von der Regierungsbank des Nationalrats aus eine Absage. Pröll war zur Debatte nicht gekommen. Einziger VP-Vertreter war Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.
Transferkonto
Der Finanzminister hatte seinen
Transferkonto-Vorschlag bereits am Vormittag verteidigt und sich auch gegen
Kritik verwehrt, er wolle damit die Kürzung von Sozialleistungen
vorbereiten. "Das steht bei mir nicht auf der Agenda ganz oben",
versicherte Pröll - für Faymann offenbar nicht genug. Die Kürzung von
Sozialleistungen stehe bei ihm "auch nicht in der Mitte und am Schluss
der Liste", deponierte der Kanzler am Nachmittag und kündigte
Widerstand gegen jeden an, der "den konsequenten Abbau von
Sozialleistungen" betreiben wolle.
Hacklerregelung bleibt
Einmal mehr lehnte Faymann auch den
Pröll-Vorstoß auf vorzeitige Abschaffung der von SPÖ und ÖVP bis 2013
verlängerten Hacklerregelung ab. Über die Zeit danach könne man diskutieren,
aber: "Vertrauensgrundsatz heißt, dass wir bis 2013 das, was wir vor
einem Jahr beschlossen haben, auch einhalten." Überhaupt dürfe man die
Kosten der Wirtschaftskrise nicht auf "die Ärmsten in unserer
Gesellschaft" abwälzen. "Die haben die Krise nicht verursacht
und die werden von uns auch nicht die Rechnung erhalten", versicherte
Faymann.
Verwaltungsreform
Er kündigte stattdessen für diese
Legislaturperiode "konkrete Vorschläge" für Einsparungen von
3,5 Mrd. Euro durch die Verwaltungsreform an. Das sei aber "weder in
einer polemischen Parlamentsrede, noch in einer Art Konklave abzuhandeln",
ätzte Faymann in Richtung BZÖ-Chef Josef Bucher, aber auch an Pröll, der die
Verwaltungsreform verhandeln will, "bis weißer Rauch aufsteigt".
Außerdem drängte Faymann neuerlich auf mehr Vermögenssteuern - konkret eine
europäische Finanztransaktionssteuer und die Vermögenszuwachssteuer auf
Aktiengewinne.
Bucher hatte zuvor auf die Einführung eines "Transferkontos" gedrängt und versichert, dass es ihm nicht um die Förderung von "Neid und Missgunst" gehe. "Wir wollen nur einmal wissen, wohin die Gelder gehen", so der BZÖ-Obmann. Außerdem plädierte Bucher neuerlich für die Einführung einer "Flat-Tax" von 44 Prozent (Steuer und Sozialversicherung) auf alle Einkommen ab 11.000 Euro.
Antrag abgelehnt
Der Antrag des BZÖ wurde letztendlich vom
Nationalrat abgelehnt. Lediglich die FPÖ schloss sich dem Begehr des orangen
Bündnisses an.
