Von Skandal zu Skandal

Von Skandal zu Skandal

Von Skandal zu Skandal

Von Skandal zu Skandal

BZÖ-Geldbote narrt U-Ausschuss

Seiten: 123

Heftige Wortgefechte, aber inhaltlich eine Flut von Entschlagungen kennzeichneten den gestrigen Auftritt des ehemaligen Abgeordneten und Telekom-Sprechers des BZÖ, Klaus Wittauer, beim Korruptions-U-Ausschuss. Wittauer gilt als zentrale Figur im Geldkarussell der Telekom an das BZÖ. Mehrere Zeugen hatten zuvor angegeben, bei der Vermittlung von Geldern der Telekom für den BZÖ-Wahlkampf 2006 sei stets Wittauer der Ansprechpartner gewesen. Es geht um in Summe knapp eine Million Euro; der Verdacht besteht, dass es sich um Schmiergelder der Telekom an das Bündnis handelte.

Wenn es heikel wurde, kam ,Paragraf 7 – Entschlagung‘
Wittauer bestritt diese Darstellung vehement. „Ich war und bin kein Geldverteiler, kein krimineller Nehmer.“ Außerdem, so Wittauer, warum hätte er etwa die Kampagne von Spitzenkandidat Peter Westenthaler unterstützen sollen? „Ich mag Westenthaler nicht. Das täte mir heute noch leid ums Geld.“

Kaum ging es in den Fragen ans Eingemachte (Wofür standen konkrete Rechnungen?), wurde Wittauer einsilbig und machte von seinem Entschlagungsrecht als Beschuldigter im Strafverfahren Gebrauch. Allein bis zum Mittag hatte sich Wittauer 19 Mal der Aussage entschlagen.

Beratervertrag: „Ich war halt ein Telekom-Wisser“
Unproblematisch sieht es Wittauer, dass er nach seinem Polit-Ausstieg Geld aus einem Telekom-Beratervertrag bezog. Dem Unternehmen sei eben klar gewesen, „dass ich ein Telekom-Wisser war“, so Wittauer. Sein Tätigkeitsbereich laut Vertrag war die Integration des Festnetzanbieters eTel in die Telekom. Was er da geleistet habe, fragte der Grüne Peter Pilz. „Paragraf 7, Entschlagungsrecht“, antwortete Wittauer.

In Summe 677.350,88 Euro erhielt Wittauer aus diesem Vertrag. Darunter „außerordentliche Honorare“, wie 19.200 Euro für die Einladung der Telekom zur Weißwurstparty beim Hahnenkammrennen. „Das konnte außer mir niemand kurzfristig organisieren. Das waren Ausgaben, die ich 1:1 weiterverrechnet habe“, so Wittauer. Alles Scheinrechnungen, vermutet Pilz.

Nach Wittauer wurde der frühere Telekom-Mitarbeiter Andreas Krenn befragt. Anschließend ging es um die angebliche Kursmanipulation der Telekom-Aktie 2004. Dazu wurde Ex-Telekom-Aufsichtsrats- und ÖIAG-Chef Peter Michaelis befragt. Geladen war auch Kurt Pribil, Vorstand der Finanzmarktaufsicht. Dessen Befragung ging sich zeitlich nicht mehr aus. Am 13. März geht’s weiter.

Diashow Alle Fotos: Wittauer vor dem U-Ausschuss

Der Ex-BZÖ-Telekom-Sprecher sagt aus

Der Ex-BZÖ-Telekom-Sprecher sagt auswittauer3.jpg

Der Ex-BZÖ-Telekom-Sprecher sagt aus

Der Ex-BZÖ-Telekom-Sprecher sagt aus

1 / 4

 

Fekter prüft Akten-Schwärzungen

Weiter Streit um Schwärzung von Mensdorffs Steuerakt. Aber Fekter lenkt nun ein.

Alle Parteien ­waren sich gestern einig, dass Aktenschwärzungen „nicht tolerierbar“ seien. Und so wurde auch eine Ladung von VP-Finanzministerin Maria Fekter in den Raum gestellt. Das Finanzministerium hatte bekanntlich die Steuerakte Alfons Mensdorff-Pouillys dem Korruptionsausschuss weitgehend geschwärzt übergeben.

BZÖ-Mandatar Stefan Petzner hatte dies öffentlich gemacht und damit eine hitzige Debatte ausgelöst. Der U-Ausschuss möchte schließlich Telekom-Zahlungen an den Waffen-Lobbyisten genau durchleuchten. Mit geschwärzten Akten wird das schwer. Verfassungsrechtler Heinz Mayer erklärte auf Ö1 jedenfalls, dass der Steuerakt dem U-Ausschuss „ungeschwärzt vorzulegen“ sei. Die Beamten des Finanzministeriums hatten ursprünglich erklärt, sie hätten die sensiblen Daten aus Datenschutzgründen unlesbar gemacht.

VP-Finanzministerin Maria Fekter kündigt jetzt aber „eine neuerliche Überprüfung des Falles an“. Insider gehen von einem Kompromiss aus: Einige Teile könnten ungeschwärzt, nur „irrelevante“ Daten geschwärzt werden.

 

Nächste Seite: Der Live-Ticker von Montag zum Nachlesen!

Seiten: 123
Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 9

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen