Fünf Jahre nach seiner Gründung hat sich das orange Bündnis endlich ein eigenes Programm mit rechtsliberaler Ausrichtung verpasst.
Das BZÖ hat am Sonntagnachmittag sein erstes offizielles Parteiprogramm beschlossen, die Delegierten haben sich einstimmig dafür ausgesprochen. Mit dem Programm festigen die Orangen ihre rechtsliberale Ausrichtung als "Reformbewegung für den leistungsorientierten Mittelstand". "Jetzt geht's los!", erklärte Parteiobmann Josef Bucher zum Abschluss des Konvents im Colloseum XXI im 21. Wiener Gemeindebezirk.
Nach 10 Grundsatzpositionen
Eingeleitet wurde der
Programmprozess mit der Vorstellung von zehn Grundsatzpositionen im
vergangenen Herbst. Die letzten Monate tourte Bucher dann durch die
Bundesländer und sammelte Anregungen. Am Sonntag segneten die Delegierten
die Positionen etwa zur Außenpolitik und Landesverteidigung, zur Zuwanderung
(Ausländercheck) oder Pflege ab.
Im Bereich "Kunst, Kultur und Medien" pochen die Orangen auf die Privatisierung des ORF. Beim Umweltschutz verweist man auf das Ziel eines energieautarken Österreichs. Bekräftigt wird im Programm auch die Forderung nach einer Verwaltungsreform.
Parteiprominenz anwesend
Rund 600 Teilnehmer nahmen am
Programmkonvent teil - unter ihnen Herbert Scheibner, Peter Westenthaler,
Ursula Haubner, Ewald Stadler oder Gerald Grosz sowie der kürzlich als
Generalsekretär zurückgetretene Stefan Petzner. Die Begrüßung nahm der
Wiener Landesobmann Michael Tscharnutter vor.
