BZÖ fordert Korruptions-Gipfel

Situation "sehr ernst"

BZÖ fordert Korruptions-Gipfel

Das BZÖ fordert die Regierung zur Einberufung eines "Korruptionsgipfels" auf. Parteichef Josef Bucher meinte am Donnerstag in einer Pressekonferenz, angesichts des steigenden Desinteresses der Bevölkerung an der Politik als Folge der diversen Affären sei die Situation "sehr ernst". Deshalb sei es für einen "Befreiungsschlag der Politik" hoch an der Zeit. Bei diesem Gipfel sollten klare und transparente Anti-Korruptionsregeln erarbeitet werden.

Nach Ansicht Buchers sollten der Bundespräsident oder zumindest der Bundeskanzler zu einem solchen Gipfel einladen. Die Initiative könne nur "von den höchsten Autoritäten" des Landes ausgehen. Alle Parteien müssten dazu einen Beitrag leisten und ein Bekenntnis ablegen, dass es nicht mehr zu solchen Vorfällen kommen werde. Eingeladen sollten neben den Parteien auch Kammern, NGOs und Experten werden. Dem BZÖ-Obmann geht es dabei nicht um einen Foto-Termin, sondern "wir brauchen eine Abseits-Regel", wenn man sich nicht auf klare Anti-Korruptionsregeln einige, "werden alle im Abseits stehen". Seinen Optimismus, dabei zu einer Einigung zu kommen, begründet Bucher damit, dass jetzt "Feuer am Dach" sei.

Inhaltlich verlangt Bucher eine Senkung der Parteienfinanzierung. Derzeit würden im Bund 7,4 Euro und in den Ländern im Schnitt 18,3 Euro an Förderung für die Parteien pro Wahlberechtigten ausgeschüttet. Der BZÖ-Obmann fordert eine Senkung dieses Betrages auf einheitlich fünf Euro für alle Bereiche.

Beim geplanten Medien-Transparenzgesetz geht Bucher die geplante halbjährliche Pflicht für den öffentlichen Bereich zur Meldung von Inseraten und  Werbeaufträgen an die KommAustria zu wenig weit. Er verlangt eine genaue Auflistung aller Inserate von Ministerien. Zudem sollte es seiner Auffassung nach verbindliche Kriterien für Inserate und ein "Politikerbild-Verbot" geben. Die Anzeigen-Budgets sollten begrenzt werden und im Falle von Verletzungen der Regeln müsse es Sanktionen geben.

In dem von der Regierung vorgelegten Entwurf für das Lobbyisten-Gesetz sieht Bucher eine Bevorzugung der Kammern, die für ihn "klassische Lobbyisten von Rot und Schwarz" sind. Zudem würden auch Generalsekretäre von Banken direkt im Nationalrat sitzen. "Es darf nicht mehr nur rote und schwarze Lobbyisten geben", fordert Bucher eine Gleichstellung mit den Unternehmens-Lobbyisten.

Bezüglich des geplanten Untersuchungsausschusses ist es für Bucher derzeit noch "schwer abzuschätzen", ob es zu einer Einigung der Opposition mit den Regierungsfraktionen auf einen gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag kommen wird. Die Eurofighter neuerlich in einem U-Ausschuss zu untersuchen, dafür sieht der BZÖ-Obmann derzeit keinen Anlass. Bei den Vorwürfen gegen den BZÖ-Abgeordneten und früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner handle es sich um "Privatgeschäfte", die die Justiz jetzt untersuche. Außerdem sei die Eurofighter-Beschaffung schon Gegenstand eines U-Ausschusses gewesen. Persönlich hätte er aber kein Problem, den Fall neuerlich zu untersuchen, wenn es neue Erkenntnisse geben sollte, sagte Bucher.
 

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