BZÖ fordert Überprüfung aller Häftlinge

Sexualstraftaten

BZÖ fordert Überprüfung aller Häftlinge

Das BZÖ erneuert seine Forderungen nach härteren Strafmaßnahmen gegenüber Sexualstraftätern. Der Fall des geständigen Sex-Attentäters Andreas B., gegen den nun auch wegen anderer Missbrauchsfälle ermittelt wird, erfordere eine Überprüfung aller Häftlinge auf allfällige Anzeigen, meinte BZÖ-Chef Peter Westenthaler am Donnerstag. Außerdem solle es bei Sexualstraftätern keine Haftprüfung mehr geben, auch wenn das gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

Grund ist der Volksschul-Unhold
Gegen Andreas B., der wegen Einbruchsdiebstahls inhaftiert war und während eines unbeaufsichtigten Freigangs eine Volksschülerin missbraucht haben soll, lag auch eine Anzeige wegen sexuellen Missbrauchs vor. Diese war aber in seiner Haftanstalt nicht bekannt, weil er nicht verurteilt worden war. Daher sei es notwendig, sämtliche Hafteinsitzende vor der Entlassung oder einem Freigang auf allfällige Anzeigen hin zu überprüfen, forderte der Orange.

Überhaupt solle es nach Schweizer Vorbild für Sexualstraftäter keine regelmäßige Haftprüfung mehr geben, und damit auch keine Möglichkeit mehr für eine vorzeitige Entlassung. Eine solche Maßnahme würde zwar gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, so der BZÖ-Chef, er sehe aber in diesem Punkt die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Üblicher Seitenhieb gegen Berger
SPÖ-Justizministerin Maria Berger wirft Westenthaler vor, den aktuellen Fall zu "bagatellisieren" und sich lediglich um Hafterleichterungen für Häftlinge zu kümmern. Vielmehr solle sie dafür sorgen, dass die Daten zwischen Polizei und Justiz besser vernetzt werden. Hätte die Justiz von der Anzeige wegen Missbrauchs gegen Andreas B. gewusst, wäre die Tat zu verhindern gewesen, glaubt er. Außerdem erneuerte Westenthaler die Forderung nach einer Haftuntergrenze von zehn Jahren bei Sexualdelikten sowie lebenslänglich bei derartigen Delikten mit Todesfolge.

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