BZÖ fühlt sich von

Causa Westenthaler

© APA/Fohringer

BZÖ fühlt sich von "Politjustiz" verfolgt

Das BZÖ vermutet hinter dem Auslieferungsbegehren gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler in der Causa BAWAG/Flöttl parteipolitische Motive, und fühlt sich von einer "Politjustiz" verfolgt. Zahlreiche Fälle würden zeigen, dass die Justizministerin Maria Berger (S) "Gewalt und Druck" auf die Justiz für eine "gezielte Rufmordkampagne" gegen das BZÖ ausübe, und zwar im Auftrag der Regierung, mutmaßte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

"Rote Politkommissarin"
Als die treibende Kraft hinter der "Politjustiz" sieht das BZÖ Justizministerin Berger - von Grosz als "rote Politkommissarin" tituliert. Hinter dem Auslieferungsbegehren des Straflandesgerichts Wien bzw. der Untersuchungsrichterin Bettina Deutenhauser gegen den BZÖ-Chef in der Causa BAWAG/Flöttl sieht Grosz eine "klare politische Verfolgung", da das Verfahren schon mehrmals eingestellt worden sei. Daher ist es für Grosz naheliegend, dass Berger unter "Gewalt und Druck willfährige Gefährten" angewiesen habe, mit einer "gezielten Kampagne gegen das BZÖ" den Fall wieder aufzurollen.

Für Abschaffung der Immunität
Dieser Fall erinnere ihn an die "schlimmsten Zeiten unter Rot-Schwarz", so Grosz, der als Beleg dafür die Auslieferungspraxis des Nationalrats anführte. Diese zeige nämlich, dass die Aufhebung der Immunität fast ausschließlich die Opposition betreffe. Die Immunität der Abgeordneten diene lediglich dazu, "rote, schwarze und linke Abgeordnete" zu schützen, während der ehemalige Parlamentarier Jörg Haider oder BZÖ-Chef Peter Westenthaler "ständig" ausgeliefert worden seien. Daher werde das BZÖ in der ersten Nationalratssitzung einen Antrag einbringen, die Immunität für Abgeordnete ganz abzuschaffen, kündigte der orange Generalsekretär an.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Live auf oe24.TV 1 / 8

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen