BZÖ gibt Kampf um Regierungsbeteiligung auf

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BZÖ gibt Kampf um Regierungsbeteiligung auf

Das BZÖ hat seinen Kampf um eine Regierungsbeteiligung aufgegeben. "Wir sehen, ehrlich gesagt, diese Chance nicht mehr", gestand Klubobmann Josef Bucher am Freitag ein. Der neue geschäftsführende BZÖ-Chef Herbert Scheibner meinte, für die Orangen sei es zwar schlimm, ein Déjà-vu erleben zu müssen, frustriert sei man aber nicht. "Denn parteipolitisch kann man sich freuen".

"Lösungen aufzeigen"
"Das BZÖ ist eine rechtsliberale, bürgerliche Kraft, die nicht nur kritisiert, sondern auch aufzeigt, wie man es besser machen könnte", gab Herbert Scheibner, der eben erst die Parteiführung von Stefan Petzner übernommen hatte, das Motto für die künftige Oppositionsrolle vor.

Regierung macht "alles" falsch
Reichlich Kritik gab es an SPÖ und ÖVP trotzdem. So biete die vorgesehene steuerliche Entlastung wenig Perspektiven, der Mittelstand würde von einer Entlastung nichts spüren. Im Gesundheitsbereich würde man sich durchschwindeln, und Verteidigungsminister Norbert Darabos würde die Landesverteidigung in den Abgrund führen, diagnostizieren die Orangen.

"Verrat am Mittelstand"
Bucher zeigte sich auch vom rot-schwarzen Wirtschaftsprogramm "maßlos enttäuscht" und sprach von einem "Verrat am Mittelstand". Auch den Umgang mit staatsnahen Unternehmen kritisierte er, das BZÖ werde beantragen, dass der Rechnungshof in Zukunft auch Unternehmen prüft, an denen die öffentliche Hand zu 25 Prozent beteiligt ist.

AUA-Verkauf neu aufrollen
Im Zusammenhang mit der AUA verlangte der orange Klubchef, den Verkaufsvorgang noch einmal aufzurollen. Man sei im Besitz von Briefen der Air France, der zeige, wie die Lufthansa bei den Verhandlungen mit immer wieder geänderten Bedingungen "hinter Licht geführt" worden sei. Den Adressaten wollte das BZÖ nicht bekanntgeben.

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