BZÖ sieht Eklat wegen TV-Übertragung

Vor Nationalrat

 

BZÖ sieht Eklat wegen TV-Übertragung

Die Klubchefs beider Regierungsparteien sollen das Angebot gemacht haben, die volle Schaltung nur dann zu ermöglichen, sollten die Orangen dem Ratifizierungsfahrplan für die EU-Verfassung zustimmen. Seitens der Grünen wurde dies mehr oder weniger bestätigt. BZÖ-Chef Peter Westenthaler rief bei einer Pressekonferenz Bundespräsident Heinz Fischer um Hilfe an.

Einwendungsdebatte zu Beginn
"Das was mir heute passiert ist, ist mir noch nie passiert", so ein empörter Westenthaler, der schwere Vorwürfe gegen ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel und dessen rotes Gegenüber, Josef Cap, erhebt. Hintergrund: Das BZÖ hatte eine Einwendungsdebatte zu Beginn der Sitzung beantragt, da es den Petitionenbericht nicht erst am Ende der Sitzung sehen wollte. Daraufhin soll es geheißen haben, man werde die volle Sitzung nicht live übertragen lassen. Bei der daraufhin einberufenen Sonderpräsidiale konnte sich das BZÖ auch nicht durchsetzen.

"Das ist Erpressung", so Westenthaler, "ich habe natürlich nichts unterschrieben". Nach wie vor stellt sich das BZÖ gegen das "Durchpeitschen" der EU-Ratifizierung.

Appell an Fischer
Als Konsequenz soll Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) Westenthaler mitgeteilt haben, die ORF-Live-Übertragung der Sitzung zu untersagen. Tatsächlich soll nur die Aktuelle Stunde übertragen werden, die am Mittwoch ohnehin dem BZÖ "gehört", das Bündnis darf das Thema ("Teuerungsausgleich") vorschlagen. Westenthaler sieht sich trotzdem als Oppositionspolitiker geknebelt und ruft Fischer auf, sich die Sache anzusehen: "Das hat es in dem Land wahrscheinlich das letzte Mal in den 30ern gegeben."

Kritik von den Grünen
Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen sah die Schuld an der Situation auf den verschiedensten Seiten. Er erklärte in einer Aussendung, dass VP-Klubchef Schüssel in der Sonderpräsidiale deutlich gemacht habe, einer TV-Übertragung nur zustimmen zu wollen, wenn das BZÖ die Ratifizierung des EU-Reformvertrages nicht blockiere. Dies sei "mehr als fragwürdig". Es sei aber selbstverständlich ebenso inakzeptabel, dass das BZÖ als kleinste Fraktion im Nationalrat versuche, den parlamentarischen Prozess zum Stillstand zu bringen, indem sie die Behandlung des EU-Reformvertrages verhindern wolle.

Spindelegger weist Vorwürfe zurück
Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (V) weist die Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit dem heutigen Streit in der Präsidiale zurück. Wenn Van der Bellen von einem absurden Match zwischen den Klubobleuten Schüssel (V) und Westenthaler (B) spreche, müsse man ihn daran erinnern, dass es einen zwischen den Klubdirektoren aller fünf Fraktionen akkordierten und auch unterschriebenen Fahrplan zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages gegeben habe.

Nur "Aktuelle Stunde" wird gezeigt
Der ORF teilte in der "Zeit im Bild" mit, dass ursprünglich eine Live-Übertragung an beiden Sitzungstagen des Nationalrats vorgesehen gewesen sei. Nach mehreren Telefonaten habe Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) dem ORF mitgeteilt, dass lediglich die Aktuelle Stunde Mittwoch vormittag und die Fragestunde Donnerstag vormittag im Fernsehen gezeigt werden dürfen.

Keine Übertragung der Pflegedebatte
ORF-Informationsdirektor Elmar Oberhauser stellte dazu fest, dass der ORF gerne seinem Auftrag in vollem Umfang nachgekommen wäre. Durch die Entscheidung der Nationalratspräsidentin werde es aber keine Übertragung der Pflegedebatte im Fernsehen geben.

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