BZÖ und Grüne für Medientransparenzgesetz

Kernforderungen erfüllt

BZÖ und Grüne für Medientransparenzgesetz

Das Medientransparenzgesetz wird doch noch am heutigen Donnerstag im Verfassungsausschuss des Parlaments beschlossen werden. Wie die Mediensprecher von Grünen und BZÖ, Dieter Brosz und Stefan Petzner, der APA mitteilten, sind beide Parteien nach Änderungen des Regierungsentwurfs an Bord. Demnach wird das Gesetz mit den Änderungswünschen noch am Donnerstagnachmittag den Ausschuss passieren und kann noch heuer beschlossen werden.

Geklärt wurde demzufolge unter anderem, dass weder Minister, Staatssekretäre noch Landespolitiker auf Inseraten von Ministerien und staatsnahen Betrieben zu sehen sein dürfen. Auch die Schwelle, ab der die geschalteten Inserate gemeldet werden müssen, wurde bei 5.000 Euro pro Quartal festgelegt - ursprünglich waren 10.000 Euro vorgesehen gewesen. Die vom Rechnungshof beanstandeten Passagen wurden ebenfalls aufgehoben.

Der Richtlinienkatalog, der per Erlass von Bundes- und Landesregierungen erstellt wird, muss noch einmal vom Hauptausschuss des Parlaments geprüft werden. Bei der Erstellung sollen Rechnungshof und Werberat eingebunden werden.

Begrüßt wurde die Einigung von SPÖ-Klubchef Josef Cap. Es sei ein gutes Gesetz und es sei an der Zeit, dass dieses beschlossen werde, sagte er.
 

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