BZÖ verweigert Teilnahme an U-Ausschuss-Sitzung

Wegen Fall Zogaj

BZÖ verweigert Teilnahme an U-Ausschuss-Sitzung

Das BZÖ verweigert die Teilnahme an der Sitzung des U-Ausschusses zur Causa Innenministerium. Es werde am Dienstag kein BZÖ-Abgeordneter im Ausschuss erscheinen, kündigte ein Sprecher der Partei am Montag an. Begründung: Der Fall Zogaj "sollte nicht Thema des U-Ausschusses sein".

Vertrauliche Daten an Medien?
Ab Dienstag geht es bei den Zeugenanhörungen um die Frage, ob es in den Fällen der kosovarischen Asylwerber-Familien Zogaj und Zeqai zu Abfragen vertraulicher Daten aus dem Polizei-Datensystem Ekis gekommen ist, die dann an die Medien weitergespielt wurden. Ausschussvorsitzender Peter Fichtenbauer (F) nahm die Ankündigung der Orangen "locker zur Kenntnis".

Fichtenbauer verwies auf den gültigen Beweisbeschluss. Man könne allerdings niemanden zwingen, an einer Sitzung teilzunehmen, kommentierte er. Das BZÖ wird nur Beobachter zur Sitzung entsenden. Fragen stellen will die Partei diesmal nicht. Im Fall Zogaj sei es wichtig, "dass die geltenden Gesetze ausgeübt werden", betonte man dort.

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