BZÖ will Anti-Korruptionsgesetz für Abgeordnete

Antrag

© APA/Fohringer

BZÖ will Anti-Korruptionsgesetz für Abgeordnete

Parlamentarier in Österreich sind derzeit immun und somit im Korruptionsfall - im Gegensatz zu Beamten oder Ministern - straffrei. Das soll sich ändern, so BZÖ-Chef Peter Westenthaler am Sonntag im Ö1-Radio.

Bestechung oder verbotene Geschenkannahme kann für österreichische Beamte derzeit bis zu drei Jahre Haft bedeuten, bleibt hingegen für Nationalratsabgeordnete aufgrund ihrer Immunität ohne Folgen. Westenthaler fordert, was die UNO und die EU schon lange anregen, nämlich ein eigenes Anti-Korruptionsgesetz im Strafgesetzbuch, "wo künftig auch Abgeordnete des Parlaments darunter fallen sollen", sagt Westenthaler. Den Antrag dazu will das BZÖ in den nächsten Wochen im Parlament einbringen.

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