Sonderthema:
BZÖ will Fortsetzung der

Reformen

© Lisi Niesner/ TZ ÖSTERREICH

BZÖ will Fortsetzung der "Österreich-Gespräche"

Das BZÖ fordert die Fortsetzung der vor der Regierungsbildung geführten "Österreich-Gespräche". Konkret geht es Generalsekretär Martin Strutz um drei Themen, deren sich alle Parlamentsparteien annehmen sollen: Die finanzielle Situation des ORF, die Gesundheits- sowie die Verwaltungsreform. "Wir verlangen, dass die Österreich-Gespräche wieder aufgenommen werden", so Strutz. Diese seien nämlich nie offiziell für beendet erklärt worden.

Gerade beim durch die Wirtschaftskrise arg ins Taumeln geratenen ORF benötige es einen "nationalen Schulterschluss", fordert Strutz. Im Februar seien im Stiftungsrat die Beschlüsse für das Strukturbudget notwendig. Und dafür brauche es auch die Opposition. Auch bei der Gesundheitsreform will man mitreden. Diese müsse eine echte Strukturreform sein und dürfe nicht nur aus einer Finanzspritze für die Krankenkassen bestehen.

Auch bei der anstehenden Verwaltungsreform will das BZÖ Österreich-Gespräche führen. Dabei müsse man vor allem auf die Empfehlungen des Rechnungshofs achten. Sollte diese Maßnahme ausbleiben, sieht man dort schlechte Zeiten für den Staatshaushalt. Strutz: Der Kuschelkurs ist vorbei, jetzt muss gearbeitet werden", so Strutz zu den geforderten Gesprächen.

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