BZÖ will Sexualstrafrecht verschärfen

Gewaltschutzpaket

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BZÖ will Sexualstrafrecht verschärfen

"Die Androhungen entsprechen nicht dem Leid", kommentierte der geschäftsführende BZÖ-Bündisobmann Herbert Scheibner am Dienstag das im Nationalrat beschlossene Gewaltschutzpaket. Während die Täter oft nur einige wenige Jahre Haft zu verbüßen hätten, " geht es um lebenslang - für die Opfer", erinnerte Scheibner. Derzeit gebe es eine unzumutbare Verharmlosung, deshalb fordert das BZÖ eine deutliche Verschärfung.

"Lebenslage Haft teilweise sinnvoll"
"Es muss ein wichtiges Signal an die Gesellschaft geben, dass Politik und Justiz nicht wegschauen", so Scheibner. "Keine bedingte Entlassung" ist der Kernpunkt der Forderungen. Dazu verlangt das BZÖ eine absolute Anzeigenpflicht und eine Verlängerung der Verjährung bei Sexualstrafdelikten. Zusätzlich ist Scheibner gegen eine Tilgung, um eine lebenslange Aufsicht erreichen zu können. Neben Berufsverboten sei auch eine lebenslange Haft bei Sexualdelikten unter schwerwiegenden Umständen sinnvoll, so Scheibner.

"Wir müssen die Opfer schützen, nicht die Täter", forderte Scheibner. Derzeit sei die Judikatur noch viel zu sehr ein "Broda-Produkt". Unabhängig davon, wieso jemand zu einem Sexualstraftäter wird, müssten die "unbescholtene Gesellschaft und ganz besonders die Kinder vor diesen Übergriffen geschützt werden", erklärte Scheibner.

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