BZÖ will Verfassungsbestimmung zustimmen

Länderfinanzen:

BZÖ will Verfassungsbestimmung zustimmen

Das BZÖ wird den von der Regierung geplanten Verfassungsbestimmung zum Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften zustimmen. Das kündigte Bündniskoordinator Markus Fauland am Dienstag in einer Pressekonferenz an. Zuversichtlich zeigte er sich auch, was die Zustimmung der anderen Oppositionsparteien in dieser Frage betrifft: "Ich gehe davon aus, dass wir einer Einigung sehr nahe sind." Die Stimmen des BZÖ alleine reichen nicht aus, um gemeinsam mit der Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu gewährleisten.

Das BZÖ habe sich immer für ein Mischsystem aus Verfassungsbestimmung zu einem Spekulationsverbot und einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern, ohne die es nicht gehe, ausgesprochen, so Fauland. Auch wenn die Regierung nicht auf alle Bedingungen des Bündnisses eingehe, werde man dennoch zustimmen, "weil es wichtig ist, dass Veränderung stattfindet".

Kritik übte Fauland an der Rolle der Grünen bei den Verhandlungen zum Spekulationsverbot, die "beleidigt" aufgestanden seien: "Wer aufsteht, verliert." Und auch mit der Haltung der ÖVP-regierten Bundesländer, die sich gegen ein einheitliches Haushaltsrecht verwehren würden, zeigte sich der Bündniskoordinator unzufrieden.

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