Das BZÖ beruft den Nationalrat zu einer außerordentlichen Sitzung ein. Themen sind Wirtschaft, Postenschacher und der heiß diskutierte ORF.
Das BZÖ ist mit den anderen Oppositionsparteien bezüglich einer gemeinsamen Sondersitzung zum ORF nicht zusammengekommen und beruft nun eigenständig den Nationalrat zu einer außerordentlichen Zusammenkunft ein. Auf der Tagesordnung stehen werden alle möglichen Themen, darunter Wirtschaftskrise, Postenschacher, staatsnahe Unternehmen und ORF, erklärten Parteichef Herbert Scheibner, Klubobmann Josef Bucher und Generalsekretär Martin Strutz.
Sondersitzung zu ORF
Eingebracht wird der Antrag erst am
kommenden Montag, BZÖ-Wunschtermin für die Sitzung ist der 18. Februar, zehn
Tage vor den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg. Ursprünglich wollte das
BZÖ gemeinsam mit FPÖ und Grünen eine Sondersitzung zum Thema ORF
beantragen. Gemeinsam können die Oppositionsparteien jederzeit eine solche
einberufen, da sie über ein Drittel der Abgeordneten verfügen. Allein dürfen
sie jeweils nur eine pro Jahr beantragen, womit das BZÖ für heuer sein
Pulver verschossen hat.
Nationaler Rettungspakt
Umso umfangreicher aber die Themen, die
man unter dem Titel "Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft, statt
rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft" behandeln will. Die Orangen
wollen einen "nationalen Rettungspakt" schnüren, aber auch die
"Verfehlungen" der Regierung aufzeigen. Ebenfalls auf der Wunschliste stehen
die Einrichtung einer Staatsbank, die zeitweise Aufhebung von Basel II, die
Gründung von Auffanggesellschaften in den Ländern, mit denen insolvente
Betriebe für kurze Zeit übernommen werden können und eine Steuersenkung im
Ausmaß von mindestens vier Mrd. Euro.
