BZÖ will allumfassende NR-Sondersitzung

Nationalrat

© APA/Roland Schlager

BZÖ will allumfassende NR-Sondersitzung

Das BZÖ ist mit den anderen Oppositionsparteien bezüglich einer gemeinsamen Sondersitzung zum ORF nicht zusammengekommen und beruft nun eigenständig den Nationalrat zu einer außerordentlichen Zusammenkunft ein. Auf der Tagesordnung stehen werden alle möglichen Themen, darunter Wirtschaftskrise, Postenschacher, staatsnahe Unternehmen und ORF, erklärten Parteichef Herbert Scheibner, Klubobmann Josef Bucher und Generalsekretär Martin Strutz.

Sondersitzung zu ORF
Eingebracht wird der Antrag erst am kommenden Montag, BZÖ-Wunschtermin für die Sitzung ist der 18. Februar, zehn Tage vor den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg. Ursprünglich wollte das BZÖ gemeinsam mit FPÖ und Grünen eine Sondersitzung zum Thema ORF beantragen. Gemeinsam können die Oppositionsparteien jederzeit eine solche einberufen, da sie über ein Drittel der Abgeordneten verfügen. Allein dürfen sie jeweils nur eine pro Jahr beantragen, womit das BZÖ für heuer sein Pulver verschossen hat.

Nationaler Rettungspakt
Umso umfangreicher aber die Themen, die man unter dem Titel "Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft, statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft" behandeln will. Die Orangen wollen einen "nationalen Rettungspakt" schnüren, aber auch die "Verfehlungen" der Regierung aufzeigen. Ebenfalls auf der Wunschliste stehen die Einrichtung einer Staatsbank, die zeitweise Aufhebung von Basel II, die Gründung von Auffanggesellschaften in den Ländern, mit denen insolvente Betriebe für kurze Zeit übernommen werden können und eine Steuersenkung im Ausmaß von mindestens vier Mrd. Euro.

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