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BZÖ will trotzdem Preisstopp-Volksbegehren

Mwst-Senkung

BZÖ will trotzdem Preisstopp-Volksbegehren

Wenige Stunden nachdem das BZÖ einem Antrag auf Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel im Parlament nicht gefolgt ist, hat das Bündnis die 8.000 nötigen Unterschriften zur Einleitung des "Preisstopp-Volksbegehrens" präsentiert. Eine Forderung: die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Mit dem Volksbegehren wolle man sicherstellen, dass das Thema Teuerung auch nach dem Wahlsonntag am Tapet bleibe, erklärte BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner.

"Gegen geltendes EU-Recht verstoßen"
Im Nationalrat habe man dem Antrag der SPÖ auf Senkung der Mehrwertsteuer nicht folgen können, da die "Rechtssicherheit nicht gegeben" sei, wurde bekräftigt. "Wir würden gegen geltendes EU-Recht verstoßen", sagte Petzner, beeilte sich gleichzeitig aber zu betonen, dass das BZÖ grundsätzlich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei. Man habe den SPÖ-Antrag im Nationalrat auch nur an den Ausschuss zurückverwiesen und damit nicht beschlossen, ihn jedoch nicht abgelehnt.

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