Bandion-Ortner: Bandion-Ortner:

ÖSTERREICH-Interview

© Michelle Pauty/TZ ÖSTERREICH

 

Bandion-Ortner: "Grasser vor Einvernahme"

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gönnt sich derzeit eine Pause. Die Familie urlaubt in Kärnten. Doch die Politik holt die frühere Richterin auch am Wörthersee ein. Im ÖSTERREICH-Interview wehrt sich Bandion-Ortner jetzt gegen die Vorwürfe in ihre Richtung. Der gravierendste: Die Justiz würde im Fall Grasser untätig bleiben.

ÖSTERREICH: Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler übt massive Kritik an der Justiz, vor allem am schleppenden Fall Grasser. Wann werden Grassers Konten geöffnet, wann wird er einvernommen?
Claudia Bandion-Ortner: Fiedler war selbst jahrelang Staatsanwalt. Er müsste wissen, dass man ein Ermittlungsverfahren nicht in der Öffentlichkeit führt. Meinen Informationen nach soll es bald zu einer Einvernahme Grassers kommen. Es wird intensiv ermittelt.

ÖSTERREICH: Sie hätten ein Weisungsrecht, das wollen Sie aber nicht anwenden?
Bandion-Ortner: Ich würde es dann anwenden, wenn mir berichtet wird, dass eine Bestimmung falsch angewendet wird. Aber meine Aufgabe ist es nicht, neben dem Staatsanwalt zu sitzen und ihm zu sagen, wie er zu handeln hat. Und das ist auch gut so, denn die Justiz muss unabhängig arbeiten können.

ÖSTERREICH: Es werden ja fast täglich neue Vorwürfe gegen Grasser laut und nichts passiert. Wird da mit zweierlei Maß gemessen?
Bandion-Ortner: Ich kann versichern, dass bei uns alle gleich behandelt werden. Der Staatsanwalt hat Gründe, warum er wann eine Einvernahme macht. Er muss dem Betreffenden etwas vorhalten können. Man kann ja nicht einfach ins Blaue hinein eine Einvernahme machen. Und Vorverurteilungen sind eines Rechtsstaates auch nicht würdig. Diese politischen Zurufe ärgern mich sehr. Früher hätte es die in dem Ausmaß nicht gegeben.

ÖSTERREICH: Ein weiterer Vorwurf: notorische Unterbesetzung der Justiz. An der Buwog-Causa arbeiten nur drei Staatsanwälte.
Bandion-Ortner: Von wegen „nur“. Das hat es noch nie in der Justizgeschichte gegeben, dass mehrere Staatsanwälte an einem Fall arbeiten. Es hat generell noch nie so viele Staatsanwälte gegeben. Wir haben für eine Personalaufstockung gesorgt.

ÖSTERREICH: Die Kritik ist also unbegründet?
Bandion-Ortner: Natürlich müssen wir weiter aufrüsten, aber das ist ja alles schon auf Schiene. Es wird im Herbst ein großes Paket geschnürt: 35 neue Staatsanwälte für die Wirtschaftskompetenzzentren der Justiz und eine Kronzeugenregelung.

ÖSTERREICH: Die Kronzeugenregelung im Herbst ist fix?
Bandion-Ortner: Sie wird kommen. Nur über die konkrete Ausgestaltung gibt es noch Diskussionen.

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