Bandion-Ortner erwägt Fußfessel-Einsatz

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) will über den Einsatz von elektronischen Fußfesseln "in den nächsten Wochen" entscheiden. Nach einer grundsätzlichen Entscheidung im Justizministerium müssten noch die technischen Details und die rechtliche Umsetzung geklärt werden, erläuterte die Ministerin Montag abend bei einer Diskussion im "Accedo-Salon" in Wien.

Die Anwendung von Fußfesseln statt Haft könne nur bei U-Häftlingen mit Haftgrund Fluchtgefahr erwogen werden, nicht bei Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr. Im Strafvollzug wäre ein Einsatz von Fußfesseln in der Entlassungsphase möglich.

Fußfessel für Elsner?
Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, der seit nunmehr über drei Jahren in U-Haft sitzt, wäre ein "möglicher Anwendungsfall" für den Einsatz der Fußfesseln, sagte die Ministerin. Elsner wurde - nicht rechtskräftig - zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, das Urteil fällte ein Schöffensenat unter Vorsitz der damaligen Richterin Bandion-Ortner. Zahlreiche Haftentlassungsanträge des heute 74-Jährigen wurden abgelehnt und mit Fluchtgefahr begründet. Über die lange Dauer von Elsners U-Haft wollte sich Bandion-Ortner nicht äußern. "Jetzt sind andere Richter zuständig", sagte sie.

Entlastung für Justiz
Angesprochen auf die Möglichkeiten der europäischen Zusammenarbeit in Justizfragen verwies Bandion-Ortner auf den Strafvollzug. Häftlinge könnten die Haft ja auch in ihrer Heimat absitzen. "Wir haben einen höheren Häftlings-Export als -Import, das wird zu einer Entlastung der österreichischen Justiz führen", sagte sie.

Bei einem eventuellen Angebot von gestohlenen Bank-Daten an Österreich müsste genau abgewogen werden, grundsätzlich wäre ein Ankauf einer "Steuer-CD" aber nicht illegal, betonte die Ministerin. Dabei müsste der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. "Finanzvergehen sind kein Kavaliersdelikt", betonte sie.

In einer ersten Reaktion lehnt Helmut Elsners Frau Ruth eine Freilassung mit Fußfessel ab. "Die Fluchtgefahr ist eine reine Fiktion der Justiz. Die Untersuchungshaft ist rechtswidrig und unrecht. Mein Mann ist umgehend und ohne Auflagen freizulassen", so Ruth Elsner gegenüber ATV.