Die neue Justizministerin will schnell darüber entscheiden. Urteile des Verfassungsgerichtshofs nicht umzusetzen, schätzt sie nicht.
Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntags-Ausgabe) kündigt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner an, schnell über eine Anklage gegen Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen möglichen Amtsmissbrauchs in der Ortstafelfrage entscheiden zu wollen: "Das wird von mir umgehend geprüft werden. Hier wird es schnell eine Entscheidung geben."
Und die Justizministerin rügt Kärnten in der Ortstafelfrage: "Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind ohne Wenn und Aber umzusetzen. Hier handelt es sich um höchstgerichtliche Entscheidungen. Es wäre gefährlich, wenn man sagt, man befolgt diese Entscheidungen nicht. Ich bin für den strafrechtlichen Aspekt zuständig und dieser wird nun geprüft."
