Laut Justizministerin liegt kein Schädigungsvorsatz von Seiten Dörflers beim Verrücken der Ortstafeln vor. Daher ist die Verfahrenseinstellung vertretbar.
In der Ortstafel-Causa hat ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner erneut die Einstellung des Verfahrens wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen den Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler verteidigt. Die Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft sei "vertretbar", meinte sie, "nach Ansicht des Bundesministeriums für Justiz liegt kein Schädigungsvorsatz vor".
Die anderslautende Argumentation von Verfassungsrechtsprofessor Heinz Mayer könne sie nicht nachvollziehen, sie würde aber gerne mit ihm darüber diskutieren, so die Ministerin.
Koalition soll Verordnung erlassen
Bandion-Ortner plädierte
dafür, die Entscheidung eines Drei-Richter-Senats in Klagenfurt über den
Fortführungsantrag der Slowenenvertreter abzuwarten. Den Ball sieht sie
nicht beim Justizministerium: Es fehle eine Verordnung der Bundesregierung,
diese Verordnung könne nicht die Justizministerin ins Leben rufen.
Am Donnerstag und Freitag besucht Bandion-Ortner zweisprachige Kärntner Bezirksgerichte in Eisenkappel und Bleiburg, das Kärntner Landesgericht und Landeshauptmann Dörfler.
Faymann ist verantwortlich
ÖVP-Minderheitensprecher Oswald
Klikovits meint ebenfalls, dass die Regierung am Zug ist, konkret
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann. Während sich seine Amtsvorgänger Schüssel
und Gusenbauer ihrer Verantwortung in der Ortstafelfrage gestellt hätten,
habe es den Anschein, als wolle Faymann das heiße Eisen gar nicht erst
anfassen, so Klikovits. Der Kanzler habe schon allein durch das
Koalitionsprogramm den klaren Auftrag, eine Regelung zur Umsetzung der
Ortstafelerkenntnisse auf den Weg zu bringen.
Grüne halten Bandion für "überfordert"
Für
die Grünen ist Bandion-Ortner mit ihrem Amt "total überfordert".
Sie sei "als Krisenmanagerin im Justizakten-Skandal völlig gescheitert",
kritisiert Justizsprecher Albert Steinhauser und verlangt eine Offenlegung
des Vorhabensberichts zum eingestellten Ortstafelverfahren gegen Dörfler.
Strafrechtler auch für politische Lösung
Für eine
politische Lösung des Ortstafel-Konflikts plädiert auch der
Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs. Diese Frage über das Strafrecht klären zu
wollen, hält er für nicht richtig. Das wäre eine Instrumentalisierung des
Strafrechts in einer Angelegenheit, die dieses nicht lösen könne. Gefragt
sei vielmehr die Politik bzw. der politische Wille zu einer Lösung.
Ministerklage und Amtsmissbrauch
Der Strafrechtler Frank Höpfel
empfindet dagegen eine Ministerklage
als gute Lösung zur Lösung der Vorsatzfrage. Diese ist unter Juristen heftig
umstritten. In der Früh hatte schon der Verfassungsjurist Heinz Mayer
gemeint, ein Schädigungsvorsatz sei für einen Amtsmissbrauch nicht nötig.
