Die SPÖ greift die VP-Justizministerin heftiger an als die Opposition.
Aus einer "einfachen“ Personalrochade in der Justiz wurde ein handfester Skandal um Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Die Vorgeschichte – ÖSTERREICH berichtete – ist pikant: Am 22. Dezember, ausgerechnet dem Tag, an dem das Höchstgericht wesentliche Teile des Bawag-Urteils von Bandion-Ortner aufhebt, trudelt ein Personalakt beim Bundespräsidenten ein – die Ministerin will die Präsidentin des Landesgerichts Krems zur Chefin in Wiener Neustadt machen. Weil Heinz Fischer sich weigert, den Akt ohne genaue Prüfung durchzuwinken, ist jetzt Feuer am Dach: Denn es gilt als offenes Geheimnis in Justizkreisen, dass Bandion-Ortner selbst gerne den Job in Krems hätte, falls sie im aktuellen Skandalstrudel in ihrem Ministerium von Tierschutz über Buwog bis Bawag untergehen sollte.
Rote Anfrage
Jetzt greift SP-Geschäftsführer Günther Kräuter zu einem ungewöhnlich drastischen Mittel unter Koalitionspartnern: "Ich werde mich in einer parlamentarischen Anfrage genau danach erkundigen, welche Motive hinter der Jobrochade und dem auffälligen Datum stecken.“ Der Ärger in der SPÖ ist jedenfalls groß. Justizsprecher Hannes Jarolim, koalitionsintern direkter Ansprechpartner Bandion-Ortners, reicht es mit der Serie von Justizaffären: "Allein der Vergleich, wie schnell die deutschen Gerichte in Sachen BayernLB die U-Haft verhängten und wie lange so etwas im Justizsystem Bandion-Ortners dauert, zeigt: In Deutschland wollen die Behörden mit Druck ermitteln. Hier läuft alles anders.“
