Bandion-Ortner wird verspätet angelobt

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Bandion-Ortner wird verspätet angelobt

Als parteiunabhängige Justizministerin war sie der Trumpf in ÖVP-Chef Josef Prölls neuem Ministerteam – und legt gleich einen Kaltstart hin: Bawag-Richterin Claudia Bandion-Ortner (41) muss wegen einer „grippalen Erkältung“ das Bett hüten, gestand die ÖVP am Donnerstag ein.

Das schriftliche Urteil im Monsterprozess um die ehemalige Gewerkschaftsbank kann Bandion-Ortner damit keinesfalls bis Dienstag, dem Termin der Angelobung, fertigstellen. Jetzt muss die Regierung einstweilen ohne die Juristin mit dem Faible für ausgefallene Brillen angelobt werden.

Hahn wird Doppelminister
Stellvertretend für Bandion-Ortner übernimmt Wissenschaftsminister Johannes Hahn die Agenden des Justizressorts, solange die Richterin an ihrem Urteil bastelt. So hat es ÖVP-Chef Josef Pröll mit Bundespräsident Heinz Fischer vereinbart. Somit sei „ein juristisch einwandfreier Übergang vom Richteramt an die Spitze des Justizressorts“ sichergestellt, heißt es vonseiten der ÖVP.

Wissenschaftsminister Johannes Hahn dürfte über die Fleißaufgabe, die er nun zu erfüllen hat, nicht sonderlich begeistert sein. Das sei eben der Lauf der Dinge, heißt es aus dem Ministerium. Wie hoch der zusätzliche Arbeitsaufwand sein wird, könne man noch nicht sagen: „Wir sind gerade dabei, uns zu orientieren.“

Krankenstand
Im Wissenschaftsministerium geht man davon aus, dass man das Justizministerium für vier Wochen übernehmen muss. Das aber widerspricht der offiziellen Begründung, warum sich die Angelobung von Bandion-Ortner verzögert. Der Richterin wären noch vier Tage für das Urteil geblieben, rechnet man eine Woche. Warum aber wird die Angelobung dann gleich um vier Wochen verschoben und nicht um ein paar Tage (so lange eben der Krankenstand dauert)?

Damit ergeben sich zwei Möglichkeiten:

  • Sie wird nicht fertig. Bandion-Ortner wird mit dem Bawag-Urteil nicht rechtzeitig fertig. Davon gehen jedenfalls auch einige ÖVP-Granden aus. Tatsächlich soll Bandion-Ortner selbst vor Kollegen gesagt haben, dass sie es keinesfalls vor Jahresbeginn 2009 schaffen würde. Dem Vernehmen nach soll das Urteil bis zu 1.200 Seiten umfassen. Als ihre Bestellung zur Justizministerin bekannt wurde, hatte Bandion-Ortner angekündigt, nun Tag und Nacht an der Ausfertigung des Urteils zu arbeiten.
  • Sie will Optik wahren. Vermutlich aber will sich Bandion-Ortner gleich zum Start nicht angreifbar machen. Das Bawag-Urteil schnell herunterhudeln (oder halb fertig übergeben) und dann den Spott der Opposition über sich ergehen lassen müssen.

Die Grünen nahmen Donnerstag einen ersten Anlauf. Als Justizministerin könne Bandion-Ortner durch ihr Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaft gegen die Berufungen gegen ihr eigenes Urteil intervenieren, höhnten sie. Der Grüne Parlamentsabgeordnete Albert Steinhauser: „Offensichtlich ist es Pröll um die mediale Show gegangen.“

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