Die Affäre rund um Grasser und Haider wird zur Belastung für die Koalition.
Der Streit zwischen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und der SPÖ eskaliert. Die SPÖ hat Bandion-Ortner nun als erste Ministerin in der Koalition zum Abschuss freigegeben. Als Vorgeschmack forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Montag einen U-Ausschuss, sollte die Justiz bei Buwog, Hypo und Haider bis Herbst keine konkreten Ergebnisse vorlegen.
Rudas spricht erstmals
von Bandion-Rücktritt
Am
Dienstag meldet sich SPÖ-Parteimanagerin Laura Rudas zu Wort – und das
ungewöhnlich scharf: „Die Justiz sollte seit vorgestern Ergebnisse haben,
aber bei den Ermittlungen geht scheinbar gar nichts weiter. Das Ganze ist ja
ein Skandal.“
Und Rudas nimmt im Zusammenhang mit Bandion-Ortner auch erstmals das Wort „Rücktritt“ in den Mund: „Normalerweise wäre sie schon längst rücktrittsreif!“
Bandion-Ortner schießt ihrerseits in Richtung Koalitionspartner: „Man versucht generell, die Strafjustiz zu politisieren. Das lasse ich nicht zu“, attackiert sie die SPÖ. Die „Geschichte mit den angeblichen Millionen aus dem Irak“ würde geprüft, wann Grasser einvernommen wird, könne sie nicht sagen.
Bandion-Ortners Mahnung stößt bei der SPÖ jedenfalls auf taube Ohren. Kanzler Werner Faymann forderte via ÖSTERREICH: „Wir erwarten lückenlose Aufklärung.“ Und Rudas meint: „Wenn die Justizministerin Personalmangel hat, soll sie sagen, was sie braucht. Wir helfen gerne.“
Denn für die SPÖ sind die schwarz-blauen Affären rund um Buwog, Hypo und angebliche Haider-Konten kurz vor den Wahlen in der Steiermark und in Wien ein gefundenes Fressen.
|
ÖSTERREICH: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wirft
der SPÖ vor, die Justiz zu politisieren. |
