Sonderthema:
Bandion verzichtet auf Freie Fahrt

"Falscher Eindruck"

Bandion verzichtet auf Freie Fahrt

Das Justizministerium zieht den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren ausgewählter Bus-und Taxispuren zurück. Das Ansuchen habe zwar nur die Benützung in Dringlichkeitsfällen beinhaltet. Trotzdem wolle Ressortchefin Claudia Bandion-Ortner nun darauf verzichten.

Gegen Sonderbehandlung
Im Laufe der Debatte sei der Eindruck erzeugt worden, dass die ÖVP-Justizministerin eine Sonderbehandlung für alle dienstlichen Fahrten bezweckt habe. Dieser Eindruck sei falsch und seitens des Ministeriums nicht gewollt gewesen. Um das zu unterstreichen und klar zu stellen, erfolgt unmittelbar die Rückziehung des Antrages.

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