Bandion will Lösung noch im Februar

Gemeinsame Obsorge

© APA/Jäger

Bandion will Lösung noch im Februar

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) setzt nun in der Familienrechts-Diskussion ein Ultimatum für eine Lösung - sie wünscht sich eine politische Einigung zu Änderungen bei der Obsorge noch im Februar, wie sie am Freitag im Gespräch mit der APA erklärte. Für uneheliche Väter soll es künftig nach Anerkennung der Vaterschaft ein Antragsrecht auf gemeinsame Obsorge geben. Bei Scheidungskindern spricht sich Bandion-Ortner weiterhin für die Fortführung der gemeinsamen Obsorge als Regelfall aus.

Familienrecht
Die Arbeitsgruppe zum Familienrecht werde am 28. Februar ein letztes Mal tagen, kündigte Bandion-Ortner an. Noch im Februar wünsche sie sich einen Entwurf bzw. eine politische Einigung mit der SPÖ sowohl für uneheliche Kinder als auch für Scheidungskinder.

EGMR macht "Druck"
Ein jüngst veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mache im Bereich der unehelichen Kinder "Druck", betonte die Ministerin. Derzeit ist es so, dass bei unehelichen Geburten die Obsorge zunächst der Mutter alleine zusteht - eine gemeinsame Obsorge kann zwar beantragt werden, dafür braucht es aber die Zustimmung beider Elternteile. Der Mutter obliege die Entscheidung, und das habe der EGMR kritisiert, so die Ministerin. Künftig soll es, geht es nach Bandion-Ortner, nach Anerkennung der Vaterschaft ein Antragsrecht des Vaters auf gemeinsame Obsorge geben - ist die Mutter nicht einverstanden, müsse das Gericht entscheiden.

Gleich mitverhandeln will die Justizministerin Änderungen der Obsorge-Regelungen bei Scheidungskindern: Der "natürliche Zustand der gemeinsamen Obsorge" solle grundsätzlich auch nach einer Scheidung aufrecht bleiben. Nur wenn das Kindeswohl gefährdet sei, solle es eine alleinige Obsorge geben.

"Es geht um's Kindeswohl", betonte Bandion-Ortner, und nicht um Parteipolitik. Sie fühle sich auch aus Teilen der SPÖ unterstützt, etwa vom Kinderfreunde-Bundesvorsitzenden und oberösterreichischen SPÖ-Chef Josef Ackerl. Dieser hatte am Donnerstag gemeint, er könne sich vorstellen, dass künftig bei unverheirateten Eltern die gemeinsame Obsorge zur "Regellösung" wird, von der nur dann abzuweichen ist, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist.

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