16. Oktober 2012 11:40

Fekter verteidigt Budget 

Banken & Euro-Krise verhageln uns Budget

Minister müssen jetzt eisern sparen - Fekter: Kein Geld für Berufsheer.

Banken & Euro-Krise verhageln uns Budget
© APA

Es wehte bereits ein Hauch von Wahlkampf im Parlament. Gestern erteilte VP-Finanzministerin Maria Fekter in ihrer Budgetrede einem Berufsheer eine klare Absage. Das sei zu teuer, und das werde sie nicht finanzieren: „Als Anwältin der Steuerzahler muss ich eine Kostenexplosion ablehnen.“ Punkt.

82 Minuten dauerte ihre Rede, in der sie in 6.062 Wörtern detailliert aufschlüsselte, wo sie sparen werde. Und wofür die Regierung Geld ausgeben würde. Das Defizit ist mit 3,1 Prozent nach Maastricht 2012 voraussichtlich höher als gedacht. 2013 soll es dann bei 2,3 Prozent liegen. Fekter nennt auch die Gründe dafür: Die Staatshilfen für die Banken (siehe rechts), der Schuldenschnitt für Griechenland und die schwächeren Konjunkturprognosen belasten ihr Budget.

Schuldenstand 2013 GRAFIK

Staatsschulden steigen auf einen neuen Rekord
Die Minister und ihre jeweiligen Ressorts werden bis 2016 eisern sparen müssen. Im Jahr 2016 will Fekter wieder knapp ein Nulldefizit erreichen.

Die Ressorts werden künftig streng von Finanzministerium und Bundeskanzleramt überprüft: Sie müssen darstellen, dass sie ihre Sparvorgaben einhalten.

Es gibt freilich Ausnahmen: Das Bildungsressort etwa erhält für den Schwerpunkt Unterricht 2012 rund acht Milliarden Euro – und damit um fast 500 Millionen mehr als 2011. 2013 sieht das Budget Einnahmen in Höhe von 68,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 75 Milliarden Euro vor. Die Staatsschulden steigen auf den Rekordstand von 75,4 % der Wirtschaftsleistung, sollen 2014 wieder sinken.

Die Opposition zerpflückte naturgemäß Fekters Budget. Auch der Koalitionspartner zeigte sich mäßig begeistert. Die roten Abgeordneten klatschten nur verhalten.

Banken brauchen noch mal 2,4 Mrd. €
Die verstaatlichten Banken Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit brauchen auch 2013 wieder Milliardenhilfen. Im Budget sind dafür 2,4 Mrd. Euro veranschlagt. Darin enthalten sind 700 Mio. Euro Kapitalspritze für die Hypo und 250 Mio. für die KA Finanz, die Bad Bank der Kommunalkredit. Fällig werden zudem eine 200-Mio.-Euro-Haftung für die Hypo und eine über 1,1 Mrd. bei der KA Finanz.

Schon 2012 verhageln die Staatsbanken uns die Bilanz. Ohne Bankenhilfe hätte das Defizit 2,4 statt 3,1 % betragen. Und hier bleibt Risiko: Das Hypo-Kapital muss noch 2012 um 1,5 Mrd. Euro aufgestockt werden. Eingeplant sind 300 Mio., den Rest versucht Fekter „defizitneu­tral“, etwa über Garantien, aufzubringen.

Budget 2013 GRAFIK

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Autor: I. Daniel, A. Sellner



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26 Postings
Ihr Kinderlein (Steuerzahler) kommet, so glaubet doch all.. (GAST) meint am 17.10.2012 00:33:31 ANTWORTEN >
„Als Anwältin der Steuerzahler muss ich eine Kostenexplosion ablehnen.“ ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? WIE BITTE? (und wie war das bei den "Hilfsgeldern" &"Weihnachtsgeldgeschenken an die FinanzIndustrie??)
Wenn sie (GAST) meint am 16.10.2012 22:07:35 ANTWORTEN >
sagt, LIEBE Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, fühle ich mich verar.......
Ich will nicht lieb sein und die Banken fördern, die sind auch nicht lieb zu mir und schenken mir NICHTS, bald haben mir Minuszinsen. Jetzt läuft gerade das Interview mit unserer Finanzministerin, ich muss umschalten, denn das halte ich nicht aus.
omen meint am 16.10.2012 21:43:19 ANTWORTEN >
wahrscheinlich sind wir noch vor den griechen pleite . wir arbeiten und unsere politiker
verschleudern unser geld nach brüssel und an die arbeitsscheuen pleitekandidaten .
Interessant wäre... (GAST) meint am 16.10.2012 21:29:23 ANTWORTEN >
Wie wärs, wenn die Hilfe für die Banken von anderen Banken käme? Wo steht denn geschrieben, dass immer die Steuerzahler die Banken retten müssen? Es gibt ja eine freie Marktwirtschaft, die die ÖVP so gerne beschwört. Da sollte man zuwarten und die dumpfbackigen Banker können sich ruhig gegenseitig "linken und übers Ohr hauen", wie sie es eben so gewohnt sind.
tebasile (GAST) meint am 16.10.2012 20:43:40 ANTWORTEN >
@gaffa55:.....das frag ich mich auch ***

Ich bin richtig stolz auf unsere Regierungs-Crew, Mitzi & Co. werden uns bestimmt retten, wenn wir absaufen!
iwasned (GAST) meint am 16.10.2012 19:52:34 ANTWORTEN >
Die Banken fördern wir Steuerzahler. Für das, das wir Arbeiten gehen und uns zum Krüppel Hakeln. Für das werden wir nicht belohnt. Täglich!!!!!! Haben wir mehr ausgaben anstatt weniger. Das Thema! Jene die wirklick um ihr Geld Arbeiten müssen! Nicht nur jene die einen Computer betätigen und Noble Kleidung Tragen, weils ned a mal schmutzig werden, in der Politik sitzen und denken sie machen alles Richtig. Falsch kanns eh nicht wirklich sein. Die Fektar zahlt nix von Ihren Gehalt dazu. Das zahlen wir! Wir die Arbeiten gehen. wir die Steurzahlen unsere Kinder und Enkelkinder. Den schmarn was unsere ungebildeten Politiker in den Sand setzen. Wenn man die Fristlos kündigen würde, ist unser Parlament leer. Erst da können wir dann Geld sparen. Denn dann brauch mas ned umbauen.
manu69 meint am 16.10.2012 16:54:26 ANTWORTEN >
ich dachte für die armen banken gibt es einen rettungsschirm? der sowieso von unseren steuergeldern finanziert wird und noch dazu werden unsere feinen damen und herrn (diese s.. pack) schon wieder überlegen welche neuen steuern sie einführen und erfinden werden , die sollten einmal bei sich selbst zum sparen anfangen zb bei den gehältern, teure homepages, weniger abgeordnete...... usw da gäbe es genug zum sparen aber den kleinen fest abzocken da sind sie groß da aber die nächsten wahlen kommen bald und man kann nur hoffen daß diese abzockerparteien endlich ein am deckel bekommen.
Deckel (GAST) meint am 16.10.2012 18:31:38
Ständig werden durch die Hintertür sozusagen über Nacht neue Steuern eingeführt. Eine solche Abzocker-Regierung hatten wir noch nie, mit Blau-Schwarz war es schon schlimm genug, aber diese Regierung übertrifft die noch. Was glauben die eigentlich, wer sie sind und für wie blöd hält uns die rot-schwarze Regierung eigentlich ? Ich hoffe auch, dass die zwei Parteien bei der nächsten Wahl ordentlich eine auf den Deckel bekommen.
gaffa55 meint am 16.10.2012 16:21:37 ANTWORTEN >
Wo ist UNSER Rettungsschirm??????????????????????
Die Fekterin (GAST) meint am 16.10.2012 16:11:48 ANTWORTEN >
Was faselt die Fekterin von 2016, da ist sie sicher nicht mehr in der Regierung !
der freie markt (GAST) meint am 16.10.2012 15:45:37 ANTWORTEN >
das ich nicht lache firmen gehen pleite, ebenso wie das auch für banken möglich sein muss, die werden dann eh von anderen banken aufgekauft und so sind die spareinlagen wieder gesichert, ich will auch ne bankenlizenz, dann kann auch ich risikofrei mit steuergeld spekulieren und dann die gewinne privatisieren verluste werden eh vom steuerzahler getragen. lustig ist nur das niemand von der justiz wegen veruntreuung von steuergeldern angezeigt wird.... "Tu felix austria" aber nur für leute mit kohle
gonbo67 (GAST) meint am 16.10.2012 15:39:20 ANTWORTEN >
nur keine beamtenprivilegien abschaffen oder, gott behüte, strukturreformen machen. lieber mehr steuern einnehmen, damit man das geld den eigenen liebkindern weiterhin in den rachen schmeissen kann.
das mehr (GAST) meint am 16.10.2012 15:01:51 ANTWORTEN >
ist die inflation
sosollssein meint am 16.10.2012 14:53:46 ANTWORTEN >
Warum muss der Steuerzahler immer wieder den Banken helfen ? Hilf dir selbst ,dann hilft dir Gott !Mit Steuergeld den Mangern unverschämte Boni zahlen anstatt sie für ihre Fehler
und Misswirtschaft haftbar zu machen .Den Besitz der Schuldigen konfiszieren zur Sschadenswiedergutmachung .
Auf Fekter verlassen (GAST) meint am 16.10.2012 12:56:28 ANTWORTEN >
Da lachen ja die Hühner, wenn die Fekter sagt, dass man sich auf sie verlassen kann. Dann ist man verlassen !
Andy323 meint am 16.10.2012 12:36:29 ANTWORTEN >
Das kommt davon wenn man Jahrzehntelang ständig mehr ausgibt als einnimmt. Das versteht sogar der Dümmste das so etwas nicht ewig funktionieren kann, nur rot/schwarz/grün halt nicht. Die sind aber auch unter dem Niveau der Dümmsten.
Ach Andy 323 (GAST) meint am 16.10.2012 21:32:36
Sie sind vielleicht naiv! Oder betriebswirtschaftlich gebildet, das würde es etwas entschuldigen.
Zillertaler333 meint am 16.10.2012 12:33:59 ANTWORTEN >
Anscheinend leidet die Fekter unter Trauma,wenn ich schon dieses wort höre ,Österreich kann auf mich verlassen,die frage ist ,wieviel Österreicher glauben ihr,ich deher fehlgeschlagen ihrer vermutung.
BANKEN (gast) (GAST) meint am 16.10.2012 12:27:53 ANTWORTEN >
BANKEN sind imun gegen insolvenz, aber BANKEN treiben so manches unternehmen in insolvenz.
wenn bank spekuliert und enorme verluste macht, so blecht der staat. wer sein geld in beratung eine bank anlegt, könnte das geld sofort verjubeln, denn dann hat er ja was davon. letzte bankenkriese: alle machten supergewinne und keiner hatte verluste(seifenblasebörse) und heute bezahlt der bürger für solche spekulationen, weil banken imun sind.
Akademiker meint am 16.10.2012 12:21:01 ANTWORTEN >
!!!!!!!! Alles Makkulatur, Dummschwätzerei und grenzenlos naiv, da die Kosten für die direkten und indirekten (Target II) Kosten für die Euro-Südstaaten die österr. Staatsschulden in den nächsten Jahren lt. Berechnungen auf 130-150% der Wirtschaftsleistung treiben werden!!!
berufsheer (gast) (GAST) meint am 16.10.2012 12:11:41 ANTWORTEN >
also ich bin fürs berufsheer(mit fachpersonal). in 6 mon. kann eine wehrpflicht nicht fachpersonal ersetzen

man könnte anstatt werpflicht könnte man sozialdienst(m+w) machen lassen 6 mon. damit auch die jungen, die alten und behinderten verstehen lernen können.
damit wäre allen gedient
Zillertaler333 meint am 16.10.2012 12:10:51 ANTWORTEN >
Um es 1000x zusagen,habt ihr Politiker diese Problem selbst eingebrockt,vom Volke könntet
ihr mehr Lernen als ihr studiert habt.Bitte mehr Kontrolle an die Spekulanten,übrigens wegen der zu hohen Steuern ist Österreich ist es ja auch kein Wunder ,dass viele Firma in billigern Ländern niederlassen,und wunderts mich nicht dass soviele Arbeitslose entstanden sind.Liebe Politiker schaltet endlich euer gehirn mal ein,soviel aus heutiger Sicht.
Zillertaler333 meint am 16.10.2012 08:54:33 ANTWORTEN >
Die Spekulanten sind Kurzschlussactivatoren für den Wirtschaftsmotor.
Oh ja wie man sich das ganze sowieso Denken konnte! (GAST) meint am 16.10.2012 08:35:10 ANTWORTEN >
Jetzt ist wieder was nicht eingetroffen und man muss das Volk auf neue Erhöhungen oder Steuern vorbereiten. Unsere Politiker sind nicht besser als die Griechischen auch die haben das Volk hinten und vorne belogen und betrogen. Es wird nicht mehr lange dauern dann sind wir dort wo die Griechen heute schon sind. Aber wichtig ist das unsere Politiker gut leben wie die Maden im Speck. Der kleine Mann soll schauen ob er was zu essen hat. Wie einem unsere Politiker nur noch ankotzen können.
diagonit meint am 16.10.2012 01:11:15 ANTWORTEN >
..... Bald gibt es NEUWAHLEN, die Mitzi geht in Ministerpension, und die beiden Grossparteien verschwinden hoffendlich von der Bildfläche.
Rekordbudget (GAST) meint am 15.10.2012 23:20:14 ANTWORTEN >
28 Mlliarden für das Sozialministerium werden nicht reichen. Immer mehr Menschen werden arbeitslos. Die Firmen verschwinden, weil mit Spekulation viel mehr Geld gemacht werden kann als über den umständlichen Weg eines Betriebes. Ausserdem sind die Kosten im Ausland billiger. Neue Einnahmen sind gefragt! Entweder von der EU oder durch Abgaben für Spekulanten und Betriebe.
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