16. Oktober 2012 23:29

Fekter verteidigt Budget

Banken & Euro-Krise verhageln uns Budget

Minister müssen jetzt eisern sparen - Fekter: Kein Geld für Berufsheer.

Es wehte bereits ein Hauch von Wahlkampf im Parlament. Gestern erteilte VP-Finanzministerin Maria Fekter in ihrer Budgetrede einem Berufsheer eine klare Absage. Das sei zu teuer, und das werde sie nicht finanzieren: „Als Anwältin der Steuerzahler muss ich eine Kostenexplosion ablehnen.“ Punkt.

82 Minuten dauerte ihre Rede, in der sie in 6.062 Wörtern detailliert aufschlüsselte, wo sie sparen werde. Und wofür die Regierung Geld ausgeben würde. Das Defizit ist mit 3,1 Prozent nach Maastricht 2012 voraussichtlich höher als gedacht. 2013 soll es dann bei 2,3 Prozent liegen. Fekter nennt auch die Gründe dafür: Die Staatshilfen für die Banken (siehe rechts), der Schuldenschnitt für Griechenland und die schwächeren Konjunkturprognosen belasten ihr Budget.

Staatsschulden steigen auf einen neuen Rekord
Die Minister und ihre jeweiligen Ressorts werden bis 2016 eisern sparen müssen. Im Jahr 2016 will Fekter wieder knapp ein Nulldefizit erreichen.

Die Ressorts werden künftig streng von Finanzministerium und Bundeskanzleramt überprüft: Sie müssen darstellen, dass sie ihre Sparvorgaben einhalten.

Es gibt freilich Ausnahmen: Das Bildungsressort etwa erhält für den Schwerpunkt Unterricht 2012 rund acht Milliarden Euro – und damit um fast 500 Millionen mehr als 2011. 2013 sieht das Budget Einnahmen in Höhe von 68,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 75 Milliarden Euro vor. Die Staatsschulden steigen auf den Rekordstand von 75,4 % der Wirtschaftsleistung, sollen 2014 wieder sinken.

Die Opposition zerpflückte naturgemäß Fekters Budget. Auch der Koalitionspartner zeigte sich mäßig begeistert. Die roten Abgeordneten klatschten nur verhalten.

Banken brauchen noch mal 2,4 Mrd. €
Die verstaatlichten Banken Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit brauchen auch 2013 wieder Milliardenhilfen. Im Budget sind dafür 2,4 Mrd. Euro veranschlagt. Darin enthalten sind 700 Mio. Euro Kapitalspritze für die Hypo und 250 Mio. für die KA Finanz, die Bad Bank der Kommunalkredit. Fällig werden zudem eine 200-Mio.-Euro-Haftung für die Hypo und eine über 1,1 Mrd. bei der KA Finanz.

Schon 2012 verhageln die Staatsbanken uns die Bilanz. Ohne Bankenhilfe hätte das Defizit 2,4 statt 3,1 % betragen. Und hier bleibt Risiko: Das Hypo-Kapital muss noch 2012 um 1,5 Mrd. Euro aufgestockt werden. Eingeplant sind 300 Mio., den Rest versucht Fekter „defizitneutral“, etwa über Garantien, aufzubringen.

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9 Postings

VP-Finanzministerin Maria Fekter (GAST) meint am 18.10.2012 06:18:39 ANTWORTEN >

setzt alles dran, damit ÖVP 6% bei den näxten wahlen erreicht. bravo frau Fekter, kein jungwähler der die wehrpflicht machen muss wird ÖVP wählen. und alle wehrplichtigen wechseln in den hilfsdienst. dann habens ein bundesheer mit ein paar neulingen mit unzähligen kasernenruinen.

-50% einkommen (GAST) meint am 17.10.2012 16:28:23 ANTWORTEN >

für VP-Finanzministerin Maria Fekter, wegen 50% wahlwerbung, das man den buget zuführen könnte. also man spart das ösiland kaputt. wir bekommen dann insolvenz und dann dürfen die banken mal alles finanzieren, haben ja genügend bekommen. der steuersatz wird auf 80% erhöht und alles wird kaputtgespart.....sogar die kleinsten firmen (1-mann) wandern ins ausland ab und erhöhen die arbeitslosen ( neue quote 80% ). mein instllateur ist in sopron, der näxte supermarkt in brünn und in bratislava der friseur. und die pensionisten bekommen dann 10% der bisherigen pension. arbeitslosse werden in unnötige kurse verbannt und erhalten kein arbeitslosengeld. also frau minister ist mein konzept besser oder gleicht es nicht ihrem. dann habens 0-defizit mit 0-einkommen und dann brauchen auch kein geld, weil sie es nicht ausgeben können in der menschenleeren stadt wien. sind das ihre zukunftspläne!!!

zombi69 meint am 17.10.2012 13:15:25 ANTWORTEN >

Immerhin wird bei der jährlichen Milliarde die man für kriminelle Migranten und Asylbewerber ausgibt keine Einsparungen vorgenommen. Um die Milliardenschäden zu begleichen die kriminelle Magranten und Asylbewerber anrichten, sind daher die Arbeitszeiten und die Steuern für die arbeitenden Einheimischen massiv zu erhöhen. Der Geldfuss in die Sozialwerke muss dringenst aufrecht erhalten werden.

Zillertaler333 meint am 17.10.2012 12:27:49 ANTWORTEN >

Endloses geplapper,unerhoffte erwartungen,das sind die erwartungen Fekter die sie uns für
immer für blöd halten will.Ich hoffe dass stronach dies auf Positive zeiten zustande bringt.

Figi meint am 17.10.2012 11:00:35 ANTWORTEN >

Hat uns diese Tussi nicht vor einigen Wochen erklärt, der ESM, ESFS und wie der ganze Schwachsinn zur Aufrechterhaltung von Toten auch immer heissen mag, dass uns das alles nichts kostet !!! Jetzt aufeinmal sind die Banken und die Eurokrise schuld dass das Budget aus den Rudern läuft ! Da sieht man wieder wie uns unsere Politiker versuchen für blöd zu verkaufen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

BANKEN (GAST) meint am 17.10.2012 10:32:02 ANTWORTEN >

tun das was angeblich für ihnen am besten ist - nur das beste ist nicht immer spekulation.
aus der letzten krise habens nichts gelernt.
wenn jemanden frisch von wirtschaftsuni einsteigt und glaubt er könne was, dann irrt er sich gewaltig.
früher hat man alt-manager als berater zw. 2-5j dem jungmanager beigestellt. jetzt sparen sie sich diese kosten und gehen fast in konkurs. und früher habens leute ausgewechselt, wenns mist gebaut hatten, heute lässt man sie weiterwerkeln.
warum eigentlich banken nicht in insolvenz gehen dürfen, ist mir unklar. aber banken melden oftmaligst die insolvenz bei firmen an und damit schaden sie den staat und bekommen dann geld vom staat wenns mist gebaut haben. ein gesunder wettbewerb unter banken könnte der wirtschaft nur dienen und eine insolvenz einer bank würde sie abschrecken lauter unsinn zu tun. kenne keine bank die jemals insolvenz hatte, nach 1945

lenin021 meint am 17.10.2012 06:47:26 ANTWORTEN >

Banken machen nichts ungesetzliches. Banken tun was die Politik erlaubt. Politker tun was ihnen die Wirtschaft aufdrängt. Schlußendlich tun die Bürger dass was ihnen die Politiker, die Banker, die Wirtschaft aufzwingt.....nämlich zahlen. Ein Generalstreik im ganzen Land würde die Politker, die Banken, die Wirtschaft in Lichtgeschwindigkeit erinnern dass sie allesamt von den Zahlern abhängig sind.

eseppl meint am 17.10.2012 03:43:06 ANTWORTEN >

sie wird kein berufsheer finanzieren. was bildet sich diese truschn den eigentlich ein. wenn die volksbefragung pro berufsheer ausgeht tritt sie dann zurück? eine unsympatischere ministerin hat es meiner meinung noch nie gegeben

@eseppl: (GAST) meint am 17.10.2012 08:05:30

Wir sind ja ned bei Radio "Wünsch dir was". Der Verweigerer soll halt a günstigere Variante vorschlagen oder es bleiben lassen. Wo willst denn sonst das Geld hernehmen? Von den Pensionen? Bildung? Sozialem? Hast du eigentlich a Kaserne von ihnen gesehen? Blöde Frage...jetzt kommen sicher die Standardantworten ... ich hab dort zu saufen/rauchen begonnen etc. Solche Leute sind Willenschwach und faul. Bevor sa sich eine Beschäftigung suchen saufens lieber - des hättens aber ohne Heer auch gemacht. Is a charaktersache...

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