Länder sollen auf ihren Anteil verzichten. Faymann: "Unsere Argumente sind gut."
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will mit den Bundesländern über den Verzicht auf deren Anteil an der Bankenabgabe verhandeln. Die Landeshauptleute beider Koalitionsparteien haben dies zuletzt klar abgelehnt. "Da wird verhandelt", beharrte Faymann am Mittwoch nach dem Ministerrat: "Unsere Argumente sind gut." Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagte seine Unterstützung zu.
Länder bekamen 148,7 Mio. von der Bankenabgabe
Insgesamt haben die Banken im Vorjahr 587,7 Mio. Euro an "Stabilitätsabgabe" bezahlt. Davon sind laut den Finanzausgleichs-Daten des Bundesrechenzentrums (BRZ) 148,7 Mio. Euro an Länder und Gemeinden geflossen. Faymann hat zuletzt, ebenso wie Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, gefordert, diesen Anteil ebenfalls für die Bankenhilfen des Bundes zu verwenden.
Landeshauptleute zeigen sich ablehnend
Die Landeshauptleute haben dies allerdings zuletzt abgelehnt - darunter auch Faymanns Parteifreunde aus Wien, Kärnten und dem Burgenland. Faymann kündigte daher Verhandlungen an und zeigte sich vom Nein der Landeschefs nicht überrascht: "Ich habe nicht erwartet, dass sich die Landeshauptleute schon treffen, um zu besprechen, wie sie darauf verzichten können."
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der sich bezüglich einer Änderung des Aufteilungsschlüssels für die Bankenabgabe am Montag skeptisch geäußert hatte, sagte Faymann seine Unterstützung zu. "Ich werde nicht als Finanzminister sagen, nein, ich will kein Geld von den Ländern", so der ÖVP-Chef. "Wenn der Bundeskanzler möchte, dass man bei der Bankenabgabe etwas ändert, dann wird er mich an seiner Seite haben."
