Wichtigstes Thema beim Treffen zwischen Bundeskanzler Faymann und Kommissionspräsident Barroso war der Genmais. Auch zur Sprache kam die Wirtschaftskrise.
Nach der dritten Niederlage der EU-Kommission bei ihrem Versuch, die heimischen Anbauverbote für zwei Genmaissorten abzuschaffen, verlangt Österreich von Brüssel nun gesetzliche Änderungen: Über die Frage, ob in einem Land eine bestimmte gentechnisch veränderte Sorte angebaut werden darf, solle künftig national entschieden werden dürfen. Das Thema wurde auch bei einem Vier-Augen-Gespräch von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Dienstag in Wien erörtert.
EU weder für noch gegen Genpflanzen
Barroso will die Lage
nach der jüngsten Entscheidung der EU-Umweltminister nun analysieren, sagte
er nach dem Gespräch auf die Frage, wie er zu Vorstößen stehe, wonach in
Zukunft jeder Staat selbst über ein Anbauverbot entscheiden solle. Die
EU-Behörde sei grundsätzlich weder für noch gegen Genpflanzen. Auch werde
die Haltung der Kommission werde manchmal in einer Weise wiedergegeben, die
nicht ganz der Realität entspreche, unterstrich Barroso. Einen angedrohten
Misstrauensantrag der Grünen im Europaparlament gegen die Kommission wegen
des wiederholten Versuches der EU-Behörde, die Zulassung von
Monsanto-Genmais durchzusetzen, wollte der Kommissionspräsident auf
Nachfrage nicht kommentieren.
Der Bundeskanzler attestierte dem Kommissionspräsidenten, dass dieser die politische Botschaft der Mitgliedstaaten ernst nehme. Er freue sich, dass Barroso die Anregung aufgenommen habe, das Verfahren als solches zu überdenken, sagte Faymann und sprach von einem "wichtigen Schritt in die richtige Richtung".
Barroso bestätigte Solidarität mit Osteuropa
EU-Kommissionspräsident
Jose Manuel Barroso hat am Freitag in Wien die Solidarität mit
osteuropäischen Staaten angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise
bekräftigt. "Wir sind der Idee der Solidarität verpflichtet, aber die Länder
in der Region selbst wollen kein Gesamtpaket", denn sie seien der Ansicht,
dass jeder Fall anders sei und die Situation in jedem Staat eine andere sei,
sagte Barroso nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) zu
möglichen Hilfsmaßnahmen für Osteuropa. Jeder Fall müsse einzeln betrachtet
werden.
