Bartenstein erwartet Gesetzesänderung

U-Ausschuss

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Bartenstein erwartet Gesetzesänderung

Es könnte "gut sein", dass es nach dem Spitzel-Untersuchungsausschuss zu Gesetzesänderungen kommt, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Martin Bartenstein (V), Freitag in der "ZIB 2" des ORF. Wenn im Endbericht Gesetzesänderungen empfehlen werden, "nehme ich an, dass das sehr wahrscheinlich ist".

Geheimhaltung
Was die Geheimhaltung und die Aussage von Innenministerin Maria Fekter (V) betrifft, dass im Ausschuss auch auf Amtsverschwiegenheit beharrt werden kann, wenn Personen gefährdet werden, meint Bartenstein, er hoffe schon, dass man alles aufklären könne. Wenn wirklich Amtsverschwiegenheit erforderlich sei, würde der Ausschuss die Beratungen eben für vertraulich erklären. Was die Vorwürfe betreffend des kasachsichen Geheimdienstes betrifft, der versucht hatte, österreichische Parlamentarier zu instrumentalisieren, um so die Auslieferung des in Ungnade gefallenen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev (Alijew) zu erreichen, sagte der ehemalige Wirtschaftsminister, dass seitdem der "politische Hausssegen zwischen Kasachstan und Österreich ein bißl schief hängt". Jedenfalls sei es "nicht im Sinn des Parlamentarismus, parlamentarische Anfragen gewissermaßen im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes zu formulieren".

Seit Jahren bekannt
Der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner (zuerst F, dann B), erklärte ebenfalls im Fernsehen, es sei bekannt, dass es unter den Geheimdiensten seit Jahrzehnten Unstimmigkeiten gegeben habe "und noch gibt, was zu unangenehmen Situationen geführt hat". Er selbst wies zurück, über seine Firma Informationen aus Geheimdiensten verkauft zu haben.

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