Vorsitzender erklärt: Bei Amtsverschwiegenheit Ausschuss vertraulich erklären.
Es könnte "gut sein", dass es nach dem Spitzel-Untersuchungsausschuss zu Gesetzesänderungen kommt, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Martin Bartenstein (V), Freitag in der "ZIB 2" des ORF. Wenn im Endbericht Gesetzesänderungen empfehlen werden, "nehme ich an, dass das sehr wahrscheinlich ist".
Geheimhaltung
Was die Geheimhaltung und die Aussage von
Innenministerin Maria Fekter (V) betrifft, dass im Ausschuss auch auf
Amtsverschwiegenheit beharrt werden kann, wenn Personen gefährdet werden,
meint Bartenstein, er hoffe schon, dass man alles aufklären könne. Wenn
wirklich Amtsverschwiegenheit erforderlich sei, würde der Ausschuss die
Beratungen eben für vertraulich erklären. Was die Vorwürfe betreffend des
kasachsichen Geheimdienstes betrifft, der versucht hatte, österreichische
Parlamentarier zu instrumentalisieren, um so die Auslieferung des in Ungnade
gefallenen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev (Alijew) zu erreichen, sagte der
ehemalige Wirtschaftsminister, dass seitdem der "politische Hausssegen
zwischen Kasachstan und Österreich ein bißl schief hängt". Jedenfalls sei es
"nicht im Sinn des Parlamentarismus, parlamentarische Anfragen gewissermaßen
im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes zu formulieren".
Seit Jahren bekannt
Der frühere Verteidigungsminister Herbert
Scheibner (zuerst F, dann B), erklärte ebenfalls im Fernsehen, es sei
bekannt, dass es unter den Geheimdiensten seit Jahrzehnten Unstimmigkeiten
gegeben habe "und noch gibt, was zu unangenehmen Situationen geführt hat".
Er selbst wies zurück, über seine Firma Informationen aus Geheimdiensten
verkauft zu haben.
