Der Ministerrat beschließt das Ausbauprogramm für Bahn und Straße bis 2013 - um 18,8 Milliarden Euro.
In den nächsten sechs Jahren sollen 18,8 Mrd. Euro investiert werden, sagte Verkehrsminister Werner Faymann (S). Zehn Bahnprojekte würden nun schneller umgesetzt, drei würden ein wenig verzögert. Dazu kommen im Bahnbereich drei und bei den Schnellstraßen vier neue Projekte - allesamt in Niederösterreich und dem Burgenland - sowie bei der Bahn jährlich durchschnittlich 60 Mio. Euro zusätzlich für Beseitigung von Langsamfahrstellen.
"Gute Zusammenarbeit"
Nach den schweren Konflikten
zwischen SPÖ und ÖVP der vergangenen Wochen nützte Faymann die gemeinsam mit
Finanzminister Wilhelm Molterer (V) ausgearbeitete Ministerratsvorlage am
Mittwoch, um die Kooperation in der Koalition zu beschwören. "Er sei sehr
dankbar für die gute Zusammenarbeit", so der SPÖ-Koalitionskoordinator.
Bahnausbau um 10,7 Mrd. Euro
Im Detail sollen 2008 bis 2013 rund
10,7 Mrd. Euro in den Ausbau der Bahn und 8,1 Mrd. Euro in den Autobahn- und
Schnellstraßenausbau investiert werden, geht aus dem Ministerratsvortrag
hervor. Beschleunigt werden der Neubau des Lainzer Tunnels, des Bahnhofs
Stadlau und der Neuverbindung Wien-St. Pölten, der Ausbau von Wels-Passau,
Lambach-Breitenschützing, der Tauernsüdrampe, St. Magarethen-Lauterach und
des Bereichs Zeltweg, ein neues Bahn-Stromwerk in Timelkam und der Austausch
der Salzburger Angerschluchtbrücke.
Verzögerungen
Eine einjährige Verzögerung gibt es aufgrund
der Erweiterung der Projekte beim Bahnhof Wien Meidling und beim
Westbahn-Teilstück Linz-Kleinmünchen sowie bei der Erweiterung der
Franz-Josefs-Bahn im Bereich Absdorf-Hippersdorf. Aussagen aus dem
Bahnaufsichtsrat, wonach Teile der Westbahn-Beschleunigung aus dem
Rahmenplan geflogen seien und es auch beim Unterinntal-Ausbau Verschiebungen
gegeben haben soll, wurden im Büro von Faymann am Mittwoch neuerlich
zurückgewiesen.
Semmering-Bahntunnel
Weiter in dem am Mittwoch verabschiedeten
Rahmenplan enthalten ist trotz bevorstehender Niederösterreich-Wahlen auch
der Semmering-Bahntunnel - Kostenpunkt 333,5 Mio. Euro, geplante Bauzeit
2012 bis 2020. Für den 6 Mrd. Euro teuren Brennertunnel soll es eine
Sonderfinanzierung geben. Schon im Plan steht nach wie vor auch der knapp 2
Mrd. Euro teure Koralmtunnel, der 2016/18 fertig werden soll und die
Fertigstellung des viergleisigen Ausbaus der Unterinntal-Trasse bis 2012.
Neuer Hauptbahnhof ab 2013
Laut Bahn-Chef Martin Huber wird es ab
2013 nach Fertigstellung des Hauptbahnhofs Wien, des Lainzer-Tunnels, des
Wienerwald-Tunnels, und des viergleisigen Westbahn-Ausbaus möglich sein,
Wien-Salzburg in knapp zwei Stunden und Wien-München in dreieinhalb Stunden
zu bewältigen. Baut Deutschland bis 2015 auch noch die Verbindung
Salzburg-München, soll sich die Fahrzeit Wien-München dann auf drei Stunden
verkürzen, sagte Huber am Dienstagabend in einer Diskussionsrunde.
