Bawag-Urteil ist fertig

Justizministerin

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Bawag-Urteil ist fertig

Die Richterin unterzeichnete das 801 Seiten dicke Urteil noch am Mittwoch - also rechtzeitig vor Jahreswechsel. Als Termin für Bandion-Ortners Angelobung zur Justizministerin wurde der 16. Jänner festgelegt.

Hahn als Vertretung
Die ÖVP hatte Bandion-Ortner im November als Justizministerin vorgeschlagen, vor ihrer Angelobung musste die Richterin allerdings noch die schriftliche Ausfertigung des Urteils im BAWAG-Prozess fertigstellen. Ihre ursprüngliche Ankündigung, diese Arbeit noch vor Amtsantritt der neuen Regierung abzuschließen, konnte Bandion-Orntner nicht einhalten. Daher übernahm vorerst Innenminister Johannes Hahn (V) interimistisch die Führung des Justizressorts.

Richterspruch nun verschriftet
Nun ist das BAWAG-Urteil endlich fertig. Es handelt sich dabei um die schriftliche Version des mündlich bereits am 4. Juli ergangenen, nicht rechtskräftigen Richterspruchs: Demnach sind alle neun Angeklagten im Prozess um die vertuschten Milliardenverluste der ehemaligen Gewerkschaftsbank schuldig. Das BAWAG-Urteil wird nun den Verfahrensparteien zugestellt, die dann eine Frist zur Anmeldung etwaiger Nichtigkeitsbeschwerden eingeräumt bekommen.

Der Hauptangeklagte, der frühere Generaldirektor Helmut Elsner, wurde zu neuneinhalb Jahren Haft wegen Untreue, Betrug und Bilanzfälschung verurteilt. Sein Nachfolger an der Bankspitze, Johann Zwettler, erhielt fünf Jahre Haft wegen Untreue, der mitangeklagte Spekulant Wolfgang Flöttl zweieinhalb Jahre (davon 10 Monate unbedingt) wegen Beihilfe zur Untreue.

Wird Elsner enthaftet?
Über das Schicksal des seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Elsner dürfte im Jänner erneut beraten werden. Sein Anwalt Wolfgang Schubert hat einen Enthaftungsantrag angekündigt und hofft wegen der Länge der U-Haft auf die Entlassung seines Mandanten. Über diesen Antrag wird allerdings Bandion-Ortners Nachfolger, der derzeitige Haft-und Rechtsschutzrichter (damit werden die früheren "Untersuchungsrichter" bezeichnet) Christian Böhm, entscheiden müssen. Wie Elsner sich mit medizinischen Gutachten und ärztlichen Attesten geschickt vor einer erneuten Haft drücken kann, wissen wir ja bereits aus der Vergangenheit. Wann das Berufungsverfahren am Obersten Gerichtshof (OGH) startet, ist noch offen. Theoretisch möglich wäre laut Gneist ein Beginn bereits 2009.

Bandion-Orntner soll am 16. Jänner um 10.00 Uhr zur Justizministerin angelobt werden.

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